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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Keine doppelten Gebühren bei Kfz-Ummeldung
Berlin (jur). Kfz-Halter dürfen für die Ummeldung ihres Autos von einem Zulassungsbezirk in einen anderen nicht doppelt zur Kasse gebeten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 29. November 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 12. November 2013 entschieden (Az.: VG 11 K 478.12). Das Land Berlin muss damit einem Kfz-Halter 10,20 Euro zurückzahlen. Der Kläger hatte im Januar 2012 seinen in Hamburg zugelassenen Pkw nach Berlin umgemeldet. Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten verlangte hierfür Gebühren in Höhe von 48,60 Euro und berief sich dabei auf die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Der Kläger hielt die Gebührenforderung für fehlerhaft. Denn diese umfasse eine Gebühr ... weiter lesen
Allgemein Stil-Präferenzen: Frauen lieben es natürlich-weiblich, auch beim Auto
Das Kleid oder Kostüm, die Handtasche, die Armbanduhr, ja sogar die Möbel daheim - damit drücken Frauen ihren persönlichen Stil und ihre Individualität aus. Taugt dazu auch ein Auto? Das wollte das Kompetenzzentrum Frau und Auto der Hochschule Niederrhein von 200 Autofahrerinnen aller Altersgruppen wissen. Vier Master-Studentinnen legten ihnen insgesamt 49 Stil-Ausprägungen vor und baten, eine Rangordnung entsprechend ihrer persönlichen Präferenz vorzunehmen. Das Ergebnis darf als überraschend angesehen werden. Keine einzige Befragte mochte nur einem einzigen Stil in den sieben Haupt-Stilrichtungen treu bleiben, bevorzugt wurden Stil-Mixe.  "Erfrischende Collagen bunt gemischter Präferenzen", kommentiert das Professorin Dr. Doris Kortus-Schultes. Gemeinsam mit den ... weiter lesen
IT Recht Unternehmen darf weiterhin Werbeblocker für Internetseiten anbieten
München/Berlin (DAV). Von Internetnutzern selbst installierte Werbeblocker-Software unterdrückt die Anzeige von Werbung auf Internetseiten. Sie ist jedoch keine wettbewerbswidrige Behinderung für Unternehmen, deren Internetpräsenz davon betroffen ist. Das entschied das Landgericht München am 27. Mai 2015 (AZ: 37 O 11673/14 und 37 O 11843/14), wie die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet.   Geklagt hatten zwei Unternehmen einer Mediengruppe. Das eine ist ein digitales Entertainment-Unternehmen, das zahlreiche Webseiten betreibt und vermarktet. Auf seinen Seiten findet sich entsprechend auch Werbung. Die Unternehmen wollten gegen die Anbieter eines Werbeblockers vorgehen. Dieses Programm, das die Anzeige von Werbung im Internet blockiert, steht dem Nutzer kostenlos ... weiter lesen
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