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Arbeitsrecht Arbeitgeberwechsel soll für Landesangestellte nicht nachteilig sein
Berlin (jur). Das Arbeitsgericht Berlin will Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder den Wechsel zwischen verschiedenen Arbeitgebern erleichtern. Eine Tarifklausel, die Arbeitnehmer nach einem Arbeitgeberwechsel benachteiligt, verstoße gegen EU-Recht und sei daher nicht anwendbar, wie das Arbeitsgericht am Mittwoch, 18. März 2015, entschied (Az.: 60 Ca 4638/14). Im öffentlichen Dienst hängt die Vergütung unter anderem von der Berufserfahrung ab. Nach einer Klausel des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder wird dabei die Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber stärker berücksichtigt als die bei einem anderen Arbeitgeber erworbene Berufserfahrung. Das Arbeitsgericht Berlin hält dies nach ... weiter lesen
Familienrecht Kindesunterhalt - Wer zahlt wenn beide Eltern das Kind betreuen?
In Deutschland kommt es immer häufiger zu einer Trennung der Eltern. Dabei haben besonderes die gemeinsamen Kinder unter der Trennung zu leiden, da die Streitigkeiten auf den Schultern der Kinder ausgetragen werden. Ein heikles Thema ist in diesem Zusammenhang der sogenannte Kindesunterhalt, insbesondere wer für den Unterhalt des Kindes aufkommen muss, wenn beide Elternteile das Kind betreuen. Unterhaltspflicht der Eltern Nach dem deutschen Gesetzgeber sind beide Eltern gegenüber dem Kind gleichermaßen unterhaltspflichtig. In § 1606 Abs. 1 BGB heißt es: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ Das bedeutet, dass Beide für den Unterhalt des Kindes gemeinsam sorgen müssen. Es spielt keine Rolle, ob ein Kind ... weiter lesen
Arbeitsrecht Höheres Mutterschaftsgeld bei Kindergartenzuschuss des Chefs
Kiel (jur). Zahlt der Arbeitgeber regelmäßig einen Kindergartenzuschuss, wirkt sich dieser bei einem weiteren Kind der Arbeitnehmerin auch erhöhend auf das Mutterschaftsgeld aus. Der Kindergartenzuschuss gilt als zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt, auch wenn dieser nur mündlich und auf „freiwilliger“ Basis vereinbart wurde, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 19. März 2014 (Az.: 3 Sa 388/13). Der Zuschuss müsse in den letzten drei Kalendermonaten vor Beginn der Mutterschutzfrist oder eines Beschäftigungsverbotes gezahlt worden sein, so die Kieler Richter. Nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften erhalten berufstätige, gesetzlich versicherte Arbeitnehmerinnen bei einer Schwangerschaft ... weiter lesen
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