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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Familienrecht Was ist eine gesetzliche Betreuung ?
Für die gesetzliche Betreuung sind in Deutschland unterschiedliche Regelungen geschaffen worden, die die Betreuung immer konkret auf die Notwendigkeiten abstellen. Die rechtliche Grundlage der gesetzlichen Betreuung ist der § 1896 der derzeit gültigen Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). In den darauf folgenden Paragraphen sind die Bedingungen geregelt, unter denen ein Betreuer tätig werden kann und welche Voraussetzungen ein Mensch mitbringen muss, der sich zum Betreuer bestellen lassen möchte. Gesetzgeber sieht im Grundsatz die Zustimmung der zu betreuenden Person vor Grundsätzlich kommt die gesetzliche Betreuung nur dann in Betracht, wenn ein Mensch wegen körperlicher oder geistiger Behinderung außerstande ist, seine Dinge selbst regeln zu können ....weiter lesen
Medizinrecht OLG Hamm untersagt einseitiges Linderungsverspechen für Kinesiologie
Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt. Die Beklagte aus dem westlichen Münsterland bietet sog. "begleitende Kinesiologie" und "Edu-Kinestetik-BrainGym®" an. Ihre Angebote bewarb sie im Internet in Bezug auf das Behandlungsverfahren "Kinesiologie" u.a. mit den Äußerungen: "Auf sanfte Art werden die Selbstheilungskräfte aktiviert; ? Unterstützung oder Beschleunigung des Genesungsprozesses; ? Linderung bei körperlichen Beschwerden; ? Hilfe bei Allergien,...weiter lesen
Verkehrsrecht Wo müssen Sie zum Parken eine Parkscheibe benutzen?
Autofahrer müssen unter Umständen eine Parkscheibe benutzen, wenn sie ihr Auto abstellen. Ansonsten drohen Konsequenzen. In diesem Beitrag erfahren Sie, wann Sie eine Parkscheibe benötigen. Vor allem in Großstädten müssen Autofahrer häufig eine Parkscheibe benutzen, weil dort der Parkraum knapp ist. Sie muss normalerweise in den folgenden Fällen verwendet werden: Ein Verkehrsschild schreibt die Verwendung einer Parkscheibe vor. Das ist dann der Fall, wenn auf dem Schild eine Parkscheibe abgebildet wird. Eine Parkuhr oder Parkscheinautomat funktioniert nicht. Dies ergibt sich aus der Vorschrift von § 13 StVO. Folgen eines Verstoßes Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur Nutzung einer Parkscheibe müssen Sie mit einem...weiter lesen
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