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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung vom 1. September 2025 ( Az. 3 U 69/25 ) klargestellt, dass eine Rechtsanwaltskanzlei auch bei Personalengpässen sicherstellen muss, dass alle Aufgaben ordnungsgemäß erledigt werden. Die Richter erkannten, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Überlastung des Personals keine Aussicht auf Erfolg hat. Kernaussage des Urteils zur Überlastung des Personals und Pflicht zur sorgfältigen Organisation Das Urteil unterstreicht die Pflicht zur sorgfältigen Organisation, die weit über die rein juristische Arbeit hinausgeht. Im konkreten Fall führte die personelle Ausdünnung durch die Krankheit und das Ausscheiden einer Mitarbeiterin zu einer Überlastung des verbliebenen Personals. Dies hatte zur Folge, dass eine...

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Mit Urteil vom 23. September 2025 ( Az. 1 BvR 1796/23 ) hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotare (§ 47 Nr. 2 Var. 1 i. V. m. § 48a BNotO) für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung betrifft ausschließlich das Anwaltsnotariat und setzt neue Maßstäbe für die Zulässigkeit starrer Altersgrenzen im Berufsrecht. Altersgrenze für die Tätigkeit eines Anwaltsnotars Nach der bisherigen Rechtslage endete die Tätigkeit eines Anwaltsnotars mit Vollendung des 70. Lebensjahres kraft Gesetzes. Ziel der Regelung war es, eine ausgewogene Altersstruktur im Notariat sicherzustellen, Nachwuchschancen zu fördern und die Rechtssuchenden vor möglichen altersbedingten Leistungseinbußen zu schützen. Das BVerfG anerkannte diese Ziele zwar als legitim , sah die...

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Mit seinem Urteil vom 23. September 2025 ( Az. 6 UKl 2/25 ) hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine viel beachtete Grundsatzfrage beantwortet: Darf der Discounter Lidl seine Treue-App als "kostenlos" bewerben, obwohl die Nutzer dafür umfangreich Daten bereitstellen? Die Entscheidung des Gerichts, das die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) abwies, schafft wichtige Klarheit im Bereich der Datenerhebung bei kostenlosen Apps und hat weitreichende Bedeutung für alle datenbasierten Geschäftsmodelle. Wann ist eine App „kostenlos“? Das zentrale Problem war die Definition des Begriffs „Preis“. Die Verbraucherschützer argumentierten, dass Daten ökonomisch wertvoll sind und deshalb einer Bezahlung gleichkommen. Das OLG folgte dem nicht. Nach unionsrechtlichen Vorgaben ist ein Preis immer...

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