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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Strafrecht Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige?
Bei einer Ohrfeige handelt es sich um kein Kavaliersdelikt. Welche Sanktionen drohen dem Täter? Kann eine Ohrfeige ausnahmsweise gerechtfertigt sein? So manchem ist schon die Hand ausgerutscht, weil er sich durch sein Gegenüber provoziert gefühlt hat und hat dieser Person eine Ohrfeige verpasst. Doch dies stellt keine Lappalie dar.   Ohrfeige kann Straftat sein Zunächst einmal könnte sich der Betreffende wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB strafbar gemacht haben. Der Straftatbestand der Körperverletzung liegt dann vor, wenn ein anderer körperlich misshandelt beziehungsweise in seiner Gesundheit verletzt wird. Unter einer Körperverletzung ist jede üble, unangemessene Behandlung zu verstehen, die das körperliche Wohlbefinden oder die ... weiter lesen
Strafrecht Hundebiss: Bekommt man Schmerzensgeld vom Halter?
Wer kennt nicht die Situation, in der man einem (großen) Hund begegnet, der unangeleint ist und auf einem zu gerannt kommt. Je nachdem, wie groß die Angst vor Hunden ist, steigt nicht nur die Panik entsprechend schnell, sondern auch die Hoffnung, dass der Hundehalter sein Tier zurückruft. Stattdessen hört man nur ein „Der will nur spielen!“. Was ist aber, wenn der Hund beim „Spielen“ aus Versehen die Kleidung zerfetzt, kratzt und beißt. Bekommt man bereits in einem solchen Fall ein Schmerzensgeld, oder nur, wenn der Hund böswillig zubeißt? Kann sich ein Hundehalter von seiner Haftung befreien? Rechtslage Das zivilrechtliche Deliktsrecht regelt in den §§ 833, 834 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] die Haftung des Tierhalters und des Tieraufsehers. ... weiter lesen
Medizinrecht Keine Ausgleichsleistungen für Schließung eines insolventen Krankenhauses
Lüneburg/Berlin (DAV). Um Überkapazitäten bei Krankenhäusern abzubauen, können Krankenhausträger Ausgleichsleistungen bei der Schließung beantragen. Dies ist aber nicht möglich, wenn das Krankenhaus ohnehin insolvenzbedingt schließen muss. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 11. Februar 2015 (AZ: 13 LC 107/14). Um die Schließung von Krankenhäusern zu ermöglichen, können nach den Krankenhausgesetzen der Bundesländer Ausgleichsleistungen bewilligt werden. Das ist dann möglich, wenn diese Leistungen notwendig sind, um unzumutbare Härten zu vermeiden. Einen entsprechenden Antrag des Trägers eines Krankenhauses kurz vor ... weiter lesen
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