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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht Straßenbeleuchtung nicht von Stromsteuer befreit
Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Eine Befreiung davon ist nicht möglich. Geklagt hatte ein Versorgungsunternehmen, das neben der Versorgung der Bürger mit Gas und Strom auch die öffentliche Straßenbeleuchtung für die Gemeinde übernommen hatte. Das Unternehmen beantragte die Entlastung von der Stromsteuer u.a. für den zur Straßenbeleuchtung eingesetzten Strom. Dies lehnte das Hauptzollamt ab. Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf bestätigte unter Az. 4 K 4017/12 VSt die Entscheidung des Hauptzollamts, da der Gesetzgeber seit dem 1. Januar 2011 Gestaltungsmöglichkeiten zum Erhalt von Stromsteuerentlastungen eingeschränkt...weiter lesen
Verwaltungsrecht Teilzeitlehrer muss auch wirklich in Teilzeit arbeiten
Leipzig (jur). Teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrer müssen ihnen übertragene Verwaltungsaufgaben außerhalb des Unterrichts grundsätzlich auch nur entsprechend ihrer Teilzeitquote leisten. Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben über die Teilzeitquote hinaus ist nur zulässig, wenn durch die geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben ein zeitlicher Ausgleich erfolgt, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 16. Juli 2015, in Leipzig (Az.: 2 C 16.14). Damit bekam dem Grunde nach eine an einem Gymnasium teilzeitbeschäftigte Oberstudienrätin aus Niedersachsen recht. Die niedersächsischen Vorschriften legen fest, dass mit dem Amt des Oberstudienrates auch die Verpflichtung einhergeht, „Funktionstätigkeiten“ zu übernehmen. Dies sind...weiter lesen
Allgemein Glaubensgemeinschaft "12 Stämme" muss RTL-Beitrag zu Kindesmisshandlungen dulden
Karlsruhe (jur). Die Mitglieder der urchristlichen Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ müssen einen RTL-Fernsehbericht über Kindesmisshandlungen in der Sekte bis auf weiteres hinnehmen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Mitglieder der „Zwölf Stämme“ mit der Fernsehausstrahlung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unzulässig verletzt worden sind, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 29. Oktober 2013, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2519/13). Die Karlsruher Richter lehnten damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, den TV-Bericht nicht zu zeigen. Konkret ging es um eine mehrmonatige verdeckte Recherche des RTL-Journalisten Wolfram Kuhnigk. Dieser hatte sich in der Glaubensgemeinschaft zwölf Tage...weiter lesen
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