Den besten Rechtsanwalt in Schildow suchen 2022!

IHRE SUCHE: NEUE SUCHE

Sortiere nach
Mühlenbecker Str. 51
16552 Schildow


Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Anspruch auf Beratungshilfe für mittellose Menschen gestärkt
Karlsruhe (jur). Mittellose Menschen müssen sich im Streit mit dem Jobcenter auch außergerichtlich wehren und bei komplexen Rechtsfragen zum Anwalt gehen können. Wird zur Finanzierung des Rechtsanwalts dennoch die staatliche Beratungshilfe verweigert, stellt dies eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit dar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 24. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1370/21). Nicht zumutbar sei es, den Hilfebedürftigen zur Beratung an das Jobcenter zu schicken, welches den im Streit stehenden Bescheid erlassen hat. Konkret ging es um einen Hartz-IV-Bezieher aus Kaufbeuren. Dieser hatte wegen eines erhaltenen Betriebskostenguthabens zu viel Arbeitslosengeld II erhalten. Das Jobcenter berücksichtigte die Betriebskosten nicht ... weiter lesen
Verkehrsrecht Lärmgeplagte Anwohner erhalten ernsthafte Chance für Tempolimit
Köln. Kommunen müssen ernsthaft erwägen, auf Straßen mit überhöhtem Lärm Geschwindigkeitsverringerungen einzuführen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied in vier am 20. Mai 2022 zugestellten Urteilen gegen die Stadt Köln, dass die pauschale Behauptung, eine Tempolimit habe negative Auswirkungen auf die Straßenkapazität oder die Belastung anderer Straßen nicht zulässig ist (Az.: 18 K 3145/19 u. a.). Danach ist eine situationsbezogene Analyse erforderlich. Anwohner von vier Kölner Straßen (An St. Katharinen, Krefelder Straße, Mommsenstraße und Clevischer Ring) hatten Klage eingelegt. Dort werden jeweils die Lärmwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung überschritten. Laut Straßenverkehrsordnung müsse in derartigen Fällen die örtliche Straßenverkehrsbehörde prüfen, ob eine Lärmverringerung auch ... weiter lesen
Sozialrecht Schonvermögen bei Hartz 4, Grundsicherung und Unterhalt
Wer Sozialleistungen beantragen will, muss sein Einkommen sowie vorhandene Vermögenswerte offenlegen. Denn bevor der Staat finanziell einspringt, muss der Antragsteller erst einmal sein gesamtes verwertbares Vermögen einsetzen. Bevor Leistungen in Anspruch genommen werden können, soll möglichst zunächst auf das eigene Vermögen zurückgegriffen werden. Es gibt jedoch auch Vermögen, das unantastbar ist und nicht zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts eingesetzt werden muss. Hier spricht man vom Schonvermögen. Schonvermögen im deutschen Sozialrecht und Unterhaltsrecht Der Begriff des Schonvermögens spielt vor allem im deutschen Sozialrecht und Unterhaltsrecht eine Rolle. Unter Schonvermögen versteht man dasjenige Vermögen, das unangetastet bleiben kann , sollte man Leistungen vom Staat beantragen. Das ... weiter lesen
Anwaltssuche filtern





Mind. 4 Sterne (0)




Rechtstipp - Autor (0)
Dr. / LLM (0)

Neu auf fachanwalt.de
Neu
Daniela Jahnke
Fachanwältin in Schildow
Neu
Barbara Rudnick
Fachanwältin in Köln
Neu
Mathias Drewelow LL.M.
Fachanwalt in Rostock

Mehr große Städte