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Celler. Wenn jemand immer wieder ohne Fahrerlaubnis und zusätzlich noch betrunken mit seinem Ferrari fährt, darf er sich nicht wundern, dass der Wagen eingezogen wird. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in einem am Montag, 2. Mai 2022 bekannt gegebenen Beschluss klargestellt, dass der angeklagte Verkehrsteilnehmer ohne sein Auto auskommen muss (Az.: 2 Ss 46/22). Der Mann aus dem Landkreis Celle war nannte eine Ferrari im Schätzwert von 70.000 bis 100.000 Euro sein Eigentum. Als er wegen eines Verkehrsverstoßes seinen Führerschein verlor, wollte er trotzdem nicht auf seine Fahrten im Ferrari verzichten. Er wurde schnell gefasst und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Es folgten dann noch ein Geschwindigkeitsverstoß, ein Rotlichtverstoß sowie eine Trunkenheitsfahrt. Als er erneut von der Polizei ohne ... weiter lesen

Saarbrücken (jur). Auch beim Verdacht besonders schwerer Straftaten dürfen saarländische Polizeibehörden nur eingeschränkt Telefon und Internet unbeteiligter Dritter mit überwachen. Nur wenn eine „spezifische individuelle Nähe des unbeteiligten Dritten zu der aufzuklärenden Gefahr“ und „ein deutlicher Bezug des Kontaktes zum Ermittlungsziel“ vorliegt, ist solch eine Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach der Saarländischen Verfassung zulässig, entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in einem am Montag, 2. Mai 2022, in Saarbrücken bekanntgegebenen Beschluss (Az.: Lv 1/21). Vor Gericht waren ein Gebietsverband der „Jungen Liberalen Saar“ und drei seiner Mitglieder gezogen. Sie hielten das Saarländische Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei ... weiter lesen

Karlsruhe. Für Verbraucher, die tagsüber außer Haus sind, ist der vereinbarte Abstellort für das erwartete Paket meist eine gute Sache. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem am Freitag, 29.04.2022, veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 212/20) entschieden, dass der Paketdienstleister, der das Paket an einem solchen vereinbarten Ort abstellt, den Kunden aber über die Zustellung informieren muss. Wenn eine Klausel des Paketdienstleisters keine Angaben zur vereinbarten Abstellung vorsieht, benachteiligt dies den Kunden unangemessen und ist daher unwirksam, so das Karlsruher Gericht. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat gegen den Paketdienstleister GLS Klage auf Unterlassung mehrerer AGB-Klauseln erhoben. Diese würden entweder den Verbraucher unangemessen benachteiligen und das Versandrisiko auf den Kunden ... weiter lesen