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Arbeitsrecht Lohnfortzahlung kann bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen sein
Wer sich als Arbeitnehmer aus Versehen verletzt und dadurch vorübergehend arbeitsunfähig wird, hat normalerweise Anspruch auf Lohnfortzahlung. Das gilt allerdings nicht immer. Im vorliegenden Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der aufgrund einer ihm unsinnigen erscheinenden Weisung des Sicherungsbeauftragten einen Wutanfall am Arbeitsplatz bekam. Dabei schlug er dreimal heftig gegen ein Verkaufsschild. Dieser Vorfall hatte unangenehme Folgen für ihn: Er brach sich die Hand. Dies kam dadurch, weil sich hinter dem Schaumstoff eine Holzstrebe befand. Im Folgenden kam es zu einem Konflikt mit dem Arbeitgeber. Dieser wollte keine Lohnfortzahlung leisten, weil der Arbeitnehmer seiner Verletzungen selbst verschuldet habe. Denn er hätte bereits beim ersten Schlag merken müssen, dass sich hinter dem ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Bei Schwangerschaftsberatung ist Vielfalt wichtiger als der Schein
Leipzig (jur). Die weltanschauliche Vielfalt bei der Schwangerschaftsberatung hat Vorrang vor dem Ziel, nur Beratungsstellen zu fördern, die auch einen Beratungsschein ausstellen. Das hat am Donnerstag, 25. Juni 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugunsten der katholischen Caritas in Brandenburg entschieden (Az.: 3 C 1.14, 3 C 2.14, 3 C 3.14 und 3 C 4.14). Dort werden keine Beratungsscheine ausgegeben, die einen straffreien Schwangerschaftsabbruch erlauben. Die Caritas hatte 2007 und 2008 für ihre Beratungsstellen in Cottbus und Strausberg Förderanträge beim Land Brandenburg gestellt. Das Landesamt für Soziales lehnte dies ab. Es gebe bereits jetzt mehr Beratungsstellen als notwendig. Zudem würden vorrangig Beratungsstellen gefördert, die für ihre offizielle ... weiter lesen
Sozialrecht Kein Elektrofahrrad für Gehbehinderten auf Kassenkosten
Celle (jur). Gehbehinderte können von ihrer Krankenkasse kein Elektro-Fahrrad als Ausgleich für ihre Behinderung verlangen. Bei solch einem Fahrrad mit Elektrounterstützung handelt es sich um einen alltäglichen Gebrauchsgegenstand, für den die Krankenkasse nicht aufkommen muss, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Donnerstag, 19. März 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 4 KR 454/11). Geklagt hatte ein Schwerbehinderter aus dem Raum Osnabrück, bei dem der rechte Oberschenkel amputiert war. Neben einem Behinderungsgrad von 80 lagen bei dem Mann die Merkzeichen „G“ für erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, „B“ für die Berechtigung für eine ständige ... weiter lesen
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