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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietsicherheit von 800 D-Mark wird zu 100.000 Euro
Köln. Der Mieter hat Anspruch auf alle Erträge, die der Vermieter mit der Mietkaution erwirtschaftet. Das gilt auch dann, wenn aus anfänglich 800 Mark in 58 Jahren Aktien im Wert von mehr als 100.000 Euro geworden sind, wie das Amtsgericht Köln in einem am Dienstag, 26. Juli 2022, verkündeten Urteil (Az.: 203 C 199/21) entschieden hat. Eine Vermieterin darf danach eine erbende Tochter nicht mit 800 Mark abspeisen. Gegenteilige Vereinbarung im Mietvertrag sind unwirksam. 1960 zogen die Eltern der Tochter in die rechtsrheinische Wohnung einer Wohnungsbaugesellschaft in Köln. Im Mietvertrag wurde eine „Mietsicherheit“ von 800 Mark vereinbart. Die Vermieterin durfte das Geld auch in eigene Aktien investieren. Dies geschah auch und die Aktien wurden von einem Treuhänder verwaltet. Bei einer Beendigung des ... weiter lesen
Strafrecht Kondom heimlich durchlöchern ist sexuelle Nötigung
Bielefeld (jur). Durchlöchert eine Frau vor dem Sex heimlich die zu verwendenden Kondome, stellt dies eine strafbare sexuelle Nötigung dar. Das Vorgehen ist vergleichbar mit dem sogenannten Stealthing, dem heimlichen Abziehen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs, entschied das Amtsgericht Bielefeld in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 2. Mai 2022 (Az.: 10 Ls - 566 Js 962/21 - 476/21). Das Amtsgericht verurteilte damit eine Frau wegen sexueller Nötigung zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe.  Die Frau wohnte von September 2020 bis 22. Februar 2021 in einer Wohngemeinschaft und hatte mit einem Mitbewohner immer wieder mal Sex. Es bestand eine „Freundschaft Plus“, bei der der Mann mit der Frau zwar Geschlechtsverkehr, aber keine ernsthafte Beziehung wollte. Damit die Frau nicht schwanger wird ... weiter lesen
Allgemein Schmerzensgeld nach Shisha-Abgabe ohne Alterskontrolle
Frankfurt/Main. Wenn Jugendliche beim Rauchen einer Wasserpfeife eine Kohlenmonoxidvergiftung erleiden, muss der Bar-Betreiber dafür Schmerzensgeld zahlen, da die Abgabe einer Wasserpfeife an Minderjährige gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes verstößt. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einem am Montag, 25. Juli 2022, veröffentlichten Beschluss klargestellt (Az.: 6 U 148/21). Ein Shisha-Bar-Betreiber wurde damit zur Zahlung von 6400 Euro Schmerzensgeld verdonnert. Im vorliegenden Fall ging die damals minderjährige Klägerin mit einer Freundin in eine Shisha-Bar, um Wasserpfeife zu rauchen. Dort wird meistens Tabak mit Fruchtaroma mithilfe einer Wasserpfeife geraucht. Beim Rauchen erlitte die jugendliche Klägerin jedoch eine Kohlenmonoxidvergiftung. Sie musste aufgrund von Atemnot und ... weiter lesen
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