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Der Konsum von CBD-Produkten gilt im Alltag als rechtlich unbedenklich. Doch sobald man am Steuer sitzt, wiegt man sich oft in falscher Sicherheit. Wenn bei einer polizeilichen Kontrolle auch nur Spurenelemente von THC nachgewiesen werden, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Auch wenn man keinen Rausch erlebt, können CBD-Produkte bis zu 0,3 % THC enthalten. Bei regelmäßiger Einnahme können sich geringe THC-Mengen im Fettgewebe anreichern und unter Umständen zur Überschreitung des gesetzlichen Grenzwerts führen. Der neue Grenzwert nach § 24a StVG Dieser Wert wurde im August 2024 von dem bisherigen 1,0 ng/ml Blutserum angehoben und wurde angepasst, um in etwa der Beeinträchtigung von 0,2 Promille Alkohol zu entsprechen. Damit ist das Autofahren nach dem Konsum von CBD aber nicht unbedenklich. Wird diese...
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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11.12.2025 ( Az. IX ZB 3/25 ) erkannt, dass die Festlegung der Dauer für den Pfändungsschutz bei sonstigen Einkünften einer individuellen Prüfung bedarf. § 850i ZPO enthält keine festen zeitlichen Vorgaben; die Festsetzung des Pfändungsschutz-Zeitraums erfolgt nach billigem Ermessen des Gerichts unter Berücksichtigung der konkreten Bedarfs- und Einkommensprognose . Diese Entscheidung stärkt die Rechtsklarheit für Betroffene in der Insolvenz erheblich. Die Rechtsgrundlage zu Pfändungsschutz: § 850i ZPO im Fokus Wenn Selbstständige oder Personen im Ruhestand größere Einmalzahlungen erhalten, stellt sich oft die Frage nach dem Zugriff durch Gläubiger. Im deutschen Recht bietet § 850i ZPO hierfür eine wichtige Schutzklausel . Dieser Paragraf...
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Mit Urteil vom 10.09.2025 (Az. 3 K 194/23 ) hat das Finanzgericht Köln zur steuerlichen Behandlung von Erträgen aus der entgeltlichen Überlassung von Bitcoin (sog. Krypto-Lending) Stellung genommen. Das Gericht verneinte eine Qualifikation als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 EStG und ordnete die Vergütungen stattdessen den sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG zu. Steuerliche Ausgangslage bei Krypto-Lending: Kapitalertrag oder sonstige Einkünfte? Krypto-Lending bezeichnet die zeitweise Überlassung von Kryptowerten – etwa Bitcoin – an Dritte oder Plattformen gegen Entgelt. Die Gegenleistung wird regelmäßig als „Zins“ bezeichnet, ist rechtlich jedoch nicht ohne Weiteres mit klassischen Darlehenszinsen vergleichbar. Für die Anwendung der Abgeltungsteuer nach § 32d Abs. 1...
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