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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Strafrecht Ist ein Foulspiel im Fußball strafbar nach den Körperverletzungsdelikten?
Ein Foul im Fußball ist kein Kavaliersdelikt. Unter Umständen muss der Spieler mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.   Foul als einfache Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB Bei einem Foul kommt zunächst einmal eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB in Betracht. Der Tatbestand setzt voraus, dass eine anderer Person körperlich misshandelt beziehungsweise in ihrer Gesundheit geschädigt worden ist. Unter einer Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung zu verstehen, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit eines anderen nicht nur unerheblich beeinträchtigt worden ist. Hierzu reicht bereits das Zufügen eines kleinen blauen Flecks aus bzw. einer kleinen Verletzung aus. Sofern ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Klausel über erschwerte Wohnungskündigung gilt auch nach Hausverkauf
Karlsruhe (jur). Ist nach einem Mietvertrag eine Wohnungskündigung nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig, muss sich bei einem Hausverkauf daran auch der neue Eigentümer halten. Dies gilt selbst dann, wenn der neue Vermieter selbst in dem Haus wohnt, sich dort nur zwei Wohnungen befinden und eine Mietkündigung nach dem Gesetz dann eigentlich auch ohne ein „berechtigtes Interesse“ möglich ist, urteilte am Mittwoch, 16. Oktober 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 57/13). Im konkreten Fall hatte ein Berliner Mieter mit seiner Vermieterin vereinbart, dass das Mietverhältnis grundsätzlich nicht aufgelöst werden kann. Nur bei einem „wichtigen berechtigten Interesse“ sei die Kündigung zulässig. 2006 verkaufte die Vermieterin ... weiter lesen
Arbeitsrecht Wann und wie lange ist eine Urlaubsperre erlaubt?
Für jeden Arbeitnehmer stellt sich jedes Jahr erneut die Frage nach der Urlaubsplanung. Immerhin soll diese Zeit bei vielen in der Sonne, am Strand, beim Skifahren in den Bergen oder auch beim Wandern und insbesondere mit der Familie verbracht werden. Gerade für Familien mit schulpflichtigen Kindern stellt die Urlaubsplanung, insbesondere in den langen Sommerferien, immer wieder eine Herausforderung dar. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn vom Arbeitgeber für diese Zeiten eine Urlaubssperre verhängt wird. Hier stellt sich dann die Frage, ob der Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängen kann. Und was ist, wenn dem Arbeitnehmer für diese Zeit eigentlich schon Urlaub bewilligt wurde? Grundsatz Grundsätzlich gilt, dass bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die ... weiter lesen
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