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Arbeitsrecht Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls
Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 19.09.2011 als Industriemechaniker in der sog. Scherenendmontage tätig. Bei einem Arbeitsunfall am 16.11.2011 wurden ihm vier Finger der rechten Hand abgetrennt. Drei Finger wurden erfolgreich reimplantiert. Die Beklagte meldete den Unfall unverzüglich der Berufsgenossenschaft. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25.01.2012 unter Wahrung der für die Probezeit vereinbarten Kündigungsfrist zum 09.02.2012. Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam, weil die Beklagte sich treuwidrig verhalte. Solange nicht geklärt sei, wen das Verschulden an dem Arbeitsunfall treffe, käme eine Probezeitkündigung nicht in Betracht. Er behauptet, er habe kurz vor dem Aktivieren der Schneidemaschine noch den Auftrag...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Klausel über erschwerte Wohnungskündigung gilt auch nach Hausverkauf
Karlsruhe (jur). Ist nach einem Mietvertrag eine Wohnungskündigung nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig, muss sich bei einem Hausverkauf daran auch der neue Eigentümer halten. Dies gilt selbst dann, wenn der neue Vermieter selbst in dem Haus wohnt, sich dort nur zwei Wohnungen befinden und eine Mietkündigung nach dem Gesetz dann eigentlich auch ohne ein „berechtigtes Interesse“ möglich ist, urteilte am Mittwoch, 16. Oktober 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 57/13). Im konkreten Fall hatte ein Berliner Mieter mit seiner Vermieterin vereinbart, dass das Mietverhältnis grundsätzlich nicht aufgelöst werden kann. Nur bei einem „wichtigen berechtigten Interesse“ sei die Kündigung zulässig. 2006 verkaufte die Vermieterin...weiter lesen
Sozialrecht Fettabsaugung muss aus eigener Tasche bezahlt werden
Stuttgart (jur). Wollen dicke Menschen wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen sich Fett absaugen lassen, können sie die Kosten nicht von ihrer Krankenkasse erstattet bekommen. Der Erfolg der Fettabsaugung zum „Abspecken“ ist als „nachhaltige Behandlungsmethode“ nicht ausreichend belegt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 19. März 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 4 KR 3517/11). Damit muss die Klägerin, die an einer Fettverteilungsstörung im Bereich des Gesäßes und beider Oberschenkel leidet, ihre gewünschte Fettabsaugung selbst bezahlen. Die Frau wiegt 91 Kilogramm bei einer Größe von nur 1,57 Metern. Durch Sport und eine Ernährungsumstellung hatte sie zehn Kilogramm abnehmen...weiter lesen
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