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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Bei Schwangerschaftsberatung ist Vielfalt wichtiger als der Schein
Leipzig (jur). Die weltanschauliche Vielfalt bei der Schwangerschaftsberatung hat Vorrang vor dem Ziel, nur Beratungsstellen zu fördern, die auch einen Beratungsschein ausstellen. Das hat am Donnerstag, 25. Juni 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugunsten der katholischen Caritas in Brandenburg entschieden (Az.: 3 C 1.14, 3 C 2.14, 3 C 3.14 und 3 C 4.14). Dort werden keine Beratungsscheine ausgegeben, die einen straffreien Schwangerschaftsabbruch erlauben. Die Caritas hatte 2007 und 2008 für ihre Beratungsstellen in Cottbus und Strausberg Förderanträge beim Land Brandenburg gestellt. Das Landesamt für Soziales lehnte dies ab. Es gebe bereits jetzt mehr Beratungsstellen als notwendig. Zudem würden vorrangig Beratungsstellen gefördert, die für ihre offizielle ... weiter lesen
Arbeitsrecht Was ist Mobbing am Arbeitsplatz und was kann man dagegen tun?
Der Begriff „Mobbing“ entspringt aus dem englischen „to mob“, was so viel bedeutet wie jemanden anpöbeln. Das wiederum bedeutet aber nicht, das Mobbing auf Fälle des Anpöbelns reduziert ist. Der Begriff Mobbing steht hier vielmehr als Oberbegriff für eine ganze Reihe von Handlungen, Äußerungen und Ähnlichem, die von einer oder sogar mehrerer Personen gegenüber einer anderen ausgehen. Wo fängt Mobbing an? Wo Mobbing, speziell am Arbeitsplatz, beginnt, lässt sich nicht messerscharf definieren. Oft entwickelt sich Mobbing aus einem schleichenden Prozess. Was anfangs vielleicht noch lustig und als Scherz gemeint war, kann schnell zur Belastung des Betroffenen werden. In diesen Fällen sind den Verursachern die Folgen ihres Handelns ggf. gar nicht ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Kann man die Kündigung von einem Mietvertrag zurückziehen?
Kann ein Mieter seine Kündigung rückgängig machen, wenn sich seine neue Wohnung als Flop herausstellt? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn Sie vorschnell den Mietvertrag für Ihre Wohnung gekündigt haben, können Sie davon nicht ohne Weiteres einen Rückzieher machen. Sie sind normalerweise an Ihre Kündigung gebunden. Dies gilt aber nicht immer. Widerruf der Kündigung gegenüber dem Vermieter Denn das Abschicken der Kündigung bedeutet nicht zwangsläufig, dass Sie als Mieter Ihre Wohnung verlieren. Dies können Sie unter Umständen dadurch verhindern, dass Sie die Kündigung gegenüber Ihrem Vermieter widerrufen. Hierbei müssen Sie allerdings sicherstellen, dass der Widerruf vor oder zumindest zeitgleich mit der Kündigung dem ... weiter lesen
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