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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verkehrsrecht Neuer Bußgeldkatalog: Was kostet Telefonieren am Steuer?
Mobile Telefone sind mittlerweile überall zu sehen, ob beim Einkaufen, Spazierengehen oder im Auto. So kommt es zwangsläufig zu Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und der Polizei. Der deutsche Gesetzgeber hat das Telefonieren im Auto ausdrücklich verboten und unter Strafe (Bußgeld) gestellt. Innerhalb der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt es zum Mobil- oder Autotelefon während der Fahrt eine Regelung. In § 23 Abs. 1a StVO heißt es wie folgt: „(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“ Anhand der ... weiter lesen
Verkehrsrecht Zahlt bei Verkehrsunfallflucht die Versicherung?
Verkehrsunfallflucht ist kein Kavaliersdelikt. Doch was versteht man eigentlich darunter? Gehen die Geschädigten leer aus? Und wie sieht es mit Regress aus? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was ist Verkehrsunfallflucht? Bei einer Verkehrsunfallflucht geht es rechtlich um den Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Sinne von § 142 StGB. Dem Gesetzgeber geht es darum, dass die Opfer eines Unfalls den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können. Damit dies jedoch möglich ist, müssen die Geschädigten die Identität des Täters kennen. Aus diesem Grunde dürfen sich bei einem Verkehrsunfall die Beteiligten nicht einfach vom Unfallort entfernen, ohne zuvor ihren Pflichten nachgekommen zu sein. Hierzu ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Gefälschte Vorvermieterbescheinigung rechtfertigt Kündigung
Karlsruhe (jur). Legen Mieter ihrem Vermieter eine gefälschte Bescheinigung aus ihrem vermeintlichen früheren Mietverhältnis über pünktliche Mietzahlungen vor, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung der Wohnung. Mit der Fälschung einer solchen sogenannten Vorvermieterbescheinigung hat der Mieter seine vorvertraglichen Pflichten „erheblich verletzt“, urteilte am Mittwoch, 9. April 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 107/13). Geklagt hatte ein Hamburger, der seine Wohnung seit dem 1. April 2007 gemietet hatte. Vor Abschluss des Mietvertrags hatte der Vermieter von ihm eine sogenannte Vorvermieterbescheinigung verlangt. In dem entsprechenden Formular sollte der frühere Vermieter des Mannes erklären, dass er seine Miete immer pünktlich ... weiter lesen
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