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Braunschweig. Deutschland kann einen mutmaßlichen Straftäter an Frankreich ausliefern, selbst wenn gegen ihn in Polen bereits ein Verfahren läuft. Dies wurde durch einen am Dienstag, den 27. September 2022, bekannt gegebenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig (Az.: 1 AR (Ausl.) 17/22) entschieden. Bei der betroffenen Person handelt es sich um einen polnischen Staatsbürger, der seit drei Jahren in Polen vor Gericht steht. Ihm werden etliche Straftaten vorgeworfen, unter anderem auch ein Einbruch in ein Juweliergeschäft in Frankreich. Der Mann hatte dies gestanden, woraufhin das polnische Gericht auf eine Untersuchungshaft verzichtete. Aufgrund des Einbruchs in das Juweliergeschäft wurde auch in Frankreich gegen ihn ermittelt. 2019 wurde vom Bezirksgericht Paris ein Europäischer Haftbefehl ... weiter lesen

Oldenburg (jur). Betreiber eines Rettungswagens können auch mit für Unfälle haften, bei denen es gar nicht zu einer Kollision gekommen ist. Solche Vorfälle gehören gerade bei Rettungswagen mit zur Betriebsgefahr, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag, 27. September 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 2 U 20/22). Danach haftet im Streitfall der Rettungsdienst mit 20 Prozent.  Der Fahrer des Rettungswagens hatte sein Martinshorn eingeschaltet und wollte auf einer engen Straße mehrere Radfahrer überholen. Eine 72-jährige Radlerin machte Platz, so gut sie konnte und wollte dann absteigen. In der Eile kam sie dabei zu Fall. Sie brach sich den Fußknöchel und musste zwei Wochen einen Gipsverband tragen sowie im Anschluss noch zwei Monate einen speziellen Strumpf.  Zu ... weiter lesen

Die Energiekrise treibt die Heizkosten nach oben. Immer mehr Menschen suchen daher nach günstigeren Lösungen. Das Heizen mit Holz aus dem Wald wird in dem Zusammenhang immer attraktiver. Aber darf man überhaupt Holz sammeln im Wald? Die rechtlichen Besonderheiten zu dieser Frage werden im Folgenden erläutert. Brennholz gegen die Energiekrise Mit steigenden Heizkosten werden günstige Alternativen zu Gas und Öl immer attraktiver. Das Heizen mit Holz ist aufgrund der Gas- und Stromkrise die günstigste Variante. Wer dann noch selber sammelt, anstatt Holz einzukaufen, spart nochmal mehr. Gewitter aus dem Spätsommer und Herbststürme sorgen oft dafür, dass im Wald viel Holz auf dem Boden zu finden ist: Abgebrochene Äste, umgekippte Bäume – das Sammeln scheint sich zu lohnen. Leider ist das Sammeln von Holz ... weiter lesen