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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verkehrsrecht Führerscheinabgabe führt nicht zu einem leeren Punktekonto in Flensburg
Leipzig (jur). Ein abgelehnter Führerschein führt nicht zu einem leeren Punktekonto in Flensburg. Mit einem am Donnerstag, 27. September 2012, verkündeten Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Autofahrer aus Baden-Württemberg ab, der mit dem Antrag auf einen Lkw-Führerschein seine Strafpunkte löschen wollte (Az.: 3 C 33.11). Mit zwölf Punkten war das Flensburger Konto des Mannes bereits gut gefüllt. 2004 beantragte er zusätzlich zu seiner Pkw-Fahrerlaubnis eine weitere für Laster. Die Verkehrsbehörden lehnten dies wegen des hohen Punktestandes in Flensburg ab. Der Autofahrer meint, sein Punktekonto müsse nun auf Null stehen. Schließlich würden alte Punkte gelöscht, wenn eine Fahrerlaubnis entzogen wird. Nichts anderes könne ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wohnungssuche - welche Fragen darf der Vermieter stellen?
In Deutschland ist es üblich, dass Wohnungsinteressenten zahlreiche Fragen gestellt bekommen. Dabei kommt es vor, dass Fragen auftauchen, die rechtlich nicht zulässig sind. Insofern stellt sich vor allem die Frage, welche Fragen dürfen vom Vermieter gestellt werden und welche Konsequenzen drohen, wenn diese absichtlich falsch beantwortet werden. Sind private Fragen erlaubt? Private Fragen haben den Vermieter gänzlich nicht zu interessieren. Dementsprechend sind Fragen, die das Privatleben betreffen schlichtweg unzulässig. Werden Interessierte dennoch mit unzulässigen Fragen konfrontiert stellt sich oftmals die Frage, ob diese beantwortet werden müssen. Ein Zwang die Fragen zu beantworten besteht nicht. Auch müssen die unzulässigen Fragen nicht wahrheitsgemäß ... weiter lesen
Sozialrecht Wer hat das Recht auf die Gestaltung einer Grabstätte?
Wie eine Grabstätte gestaltet werden soll, darüber kommt es unter Angehörigen schnell zum Streit. Wer darf dies entscheiden? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Genauso wie es in Deutschland unterschiedliche Bestattungsformen gibt, so sind Gräber auf Friedhöfen unterschiedlich gestaltet. Wie eine Grabstätte zu gestalten ist, dafür ist eigentlich der Wille des Verstorbenen maßgeblich. Allerdings müssen dabei die Vorgaben der jeweiligen Friedhofsatzung beachtet werden. Häufig kann der Wille des Verstorbenen nicht festgestallt werden, weil er diesen nicht in Form einer Grabpflegeverfügung festgehalten hat. Hier kann zunächst einmal der Eigentümer des Grabes darüber bestimmen, wie diese zu gestalten ist. Sofern wie in vielen Fällen- dem ... weiter lesen
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