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Allgemein Keine Haftverkürzung wegen Abschiebung in die Türkei
Hamm (jur). Ausländische Straftäter können nicht verlangen, dass ihre Strafhaft zugunsten einer Abschiebung verkürzt wird. Eine entsprechende Weigerung hat nichts mit Ausländerdiskriminierung zu tun, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 4. Juni 2013, bekanntgegebenen Beschluss vom 19. März 2013 betont (Az.: 1 VAs 5/13). Damit wies das OLG einen Türken ab. Das Landgericht Wuppertal hatte ihn 2002 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Einschließlich Untersuchungshaft ist er nunmehr seit über 12 Jahren im Gefängnis. Er hat beantragt, von der weiteren Vollstreckung seiner Strafe abzusehen und ihn in die Türkei abzuschieben. Eine solche Möglichkeit eröffnet die Strafprozessordnung. Danach kann die Staatsanwaltschaft von der ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Eigenbedarfskündigung bei erwogenem Eigenbedarf des Vermieters vor Mietvertragsabschluss
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist. Die Beklagte bewohnt aufgrund eines mit dem Kläger am 14. April 2011 abgeschlossenen, unbefristeten Mietvertrags eine Zweizimmerwohnung in Mannheim. Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 kündigte der Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31. Mai 2013. Er führte an, seine 20 Jahre alte Tochter, die nach ihrem im Juni 2012 abgelegten Abitur ein Jahr in Australien verbracht habe, werde am 18. Juli 2013 nach Deutschland zurückkehren, danach eine Arbeitsstelle in Frankfurt/Main antreten und ein berufsbegleitendes Studium in Mannheim ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Erlaubnis zum Halten "gefährlicher Hunde" erforderlich
Mainz (jur). Jagen oder hetzen frei laufende Hunde auch nur einmal Wild oder Vieh, gelten sie als gefährlich und sind erlaubnispflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem am Mittwoch, 11. Juli 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 L 828/12.MZ). Die Mainzer Richter gaben damit der Stadt Worms recht, die zwei Schäferhunde als gefährlich eingestuft hatte. Die Hundehalterin wurde aufgefordert, eine Erlaubnis zur Haltung "gefährlicher Hunde" zu beantragen. Hintergrund des Rechtsstreits war, dass die beiden frei laufenden Schäferhunde am Stadtrand von Worms ein trächtiges Reh gehetzt und dann gerissen hatten. Wegen der schweren Verletzungen des Rehs konnte der Jagdpächter das Tier nur noch erschießen. Die Hundehalterin hatte der zuständigen Jagdgesellschaft ... weiter lesen
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