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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Strafrecht Angeklagter muss keine Geldstrafe wegen Ungebühr vor Gericht zahlen
Karlsruhe (jur). Bei Gericht müssen die Anwesenden nicht jedes Mal aufstehen, wenn die Richter in den Saal kommen. Dazu sind sie nur zu Beginn der Sitzung, bei Vereidigungen sowie bei der Verkündung der Urteilsformel verpflichtet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Samstag, 10. Januar 2015, veröffentlichten Beschluss betont (Az.: 2 Ws 448/14). Es hob ein verhängtes Ordnungsgeld über 200 Euro auf. Damit hatte ein Mann Erfolg, der am 15. Oktober 2014 beim Amtsgericht in Breisach am Rhein auf der Anklagebank saß. Schon zu Beginn der Verhandlung hatte er sich „unter Berufung auf die deutsche Verfassung“ nicht erhoben. Die Richterin ermahnte ihn daher und drohte ein Ordnungsgeld von 200 Euro an. Als die Richterin nach einer Verhandlungspause zurück in den Saal...weiter lesen
Familienrecht Was ist eine verfestigte Lebensgemeinschaft?
Geschiedene Ehegatten können schnell ihren Unterhaltsanspruch verlieren, wenn sie einen neuen Partner kennenlernen. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Nach einer Scheidung kann ein bedürftiger Ehegatte einen Anspruch auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt haben. Dies setzt allerdings voraus, dass eine der in § 1570 BGB bis § 1577 BGB aufgeführten Gründe greifen. Hierzu gehört etwa, dass er ein Kind betreut hat oder aufgrund seines Alters beziehungsweise einer Erkrankung nicht alleine seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Wann liegt eine verfestigte Lebensgemeinschaft vor? Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht möglicherweise nicht mehr, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte einen neuen Partner kennenlernt. Hierzu ist keine erneute Heirat erforderlich....weiter lesen
Arbeitsrecht Ist eine mündliche Zusage bereits ein wirksamer Arbeitsvertrag?
Arbeitnehmer stellen sich immer wieder die Frage, ob eine mündliche Zusage des Arbeitgebers bereits einen wirksamen Arbeitsvertragsschluss bedeutet. Auch die Ursachen für das Aufkommen dieser Frage, sind immer wieder die gleichen. Oft warten Arbeitnehmer vergeblich auf einen schriftlichen Vertrag und plötzlich will der Arbeitgeber aber nichts mehr von einer mündlichen Zusage wissen. Arbeitnehmer haben dann im Vertrauen auf die Zusage vielleicht schon ihren bisherigen Job gekündigt oder andere Jobangebote abgelehnt. Aber auch andersherum ist die Frage von Bedeutung, wenn der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit doch noch einen besseren Job angeboten bekommt und lieber diesen annehmen möchte. Grundsatz Ob eine mündliche Zusage bereits zum Abschluss eines Arbeitsvertrages geführt hat, ist...weiter lesen
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