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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Online-Banking Betrug: Wie ist die Rechtslage hinsichtlich der Haftung?
Wenn Kunden beim Online-Banking Opfer von Betrügern geworden sind, muss dafür unter Umständen die Bank des Kunden aufkommen. Das gilt aber nicht immer.      Kunden die beim Online-Banking auf Betrüger hereingefallen sind, haben normalerweise gegenüber den Kriminellen einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz wie Betrug § 263 StGB oder Computerbetrug § 263a StGB. Dies hilft ihnen in der Praxis allerdings wenig. Denn erst einmal müssen die Täter aufgrund einer Anzeige von der Polizei ermittelt werden. Darüber hinaus ist der Anspruch häufig kaum durchsetzbar, wenn die Täter mittellos sind.   Umso interessanter ist daher die Frage, inwieweit Kunden hier einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die eigene Bank haben. Ein solcher Anspruch könnte sich ... weiter lesen
Verkehrsrecht Private Parkplatzkontrolle: Dürfen Supermärkte Knöllchen an Parksünder verteilen?
Supermärkte greifen mehr und mehr durch, wenn Autofahrer ihre Parkplätze blockieren. Dürfen sie diese bzw. sogar den Halter per „Knöllchen“ zur Kasse bitten? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Wer sein Fahrzeug auf den Parkplatz eines Supermarktes stellt und nicht aufpasst, erlebt unter Umständen eine böse Überraschung. Denn die Betreiber der jeweiligen Supermärkte gehen immer mehr dazu über, dass sie diese für ihre Kunden freihalten. Um dies zu erreichen, darf der jeweilige Parkplatz etwa nur eine bestimmte Zeit z.B. für eine Stunde benutzt werden. Oder es wird sogar verlangt, dass eine Parkscheibe benutzt wird. Autofahrer die hiergegen verstoßen, finden ein Knöllchen vor, wenn sie im Rahmen einer privaten Parkplatzkontrolle ... weiter lesen
Strafrecht Erbschleicherei: Was genau ist damit gemeint und ist diese strafbar nach StGB?
Was sich hinter Erbschleicherei verbirgt und ob es legal ist erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was unter Erbschleicherei eigentlich zu verstehen ist, wird nicht im Gesetz geregelt. Bevorzugte Opfer von Erbschleichern sind zumeist einsame wohlsituierte Erblasser sowie deren nahestehende Verwandte. Dabei geht es darum, dass sich Erbschleicher das Vertrauen des Erblassers erschleichen, um bei seinem Tod den Nachlass zu erwerben. Das Problem besteht darin, dass es im deutschen Erbrecht die sogenannte Testierfreiheit gibt. Testierfreiheit bedeutet, dass man eine beliebige Person als Erben einsetzen darf. Es muss sich dabei nicht um Verwandte handeln. Diese haben dann je nach ihrer Stellung allenfalls einen Anspruch auf ihren Pflichtteil. Diesen müssen sie gegenüber dem Erben geltend machen. Dabei ist der Pflichtteil ... weiter lesen
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