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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Urheberrecht und Medienrecht BGH zum Tonträger-Sampling
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen. Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese veröffentlichte im Jahre 1977 einen Tonträger, auf dem sich unter anderem das Musikstück "Metall auf Metall" befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels "Nur mir", den die Beklagte zu 1 mit der Sängerin Sabrina Setlur in zwei Versionen eingespielt hat. Diese Musikstücke befinden sich auf zwei im ... weiter lesen
Arbeitsrecht Bei Arbeitgeberwechsel weniger Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlung
Erfurt (jur). Im öffentlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmer müssen bei einem Jobwechsel von einem öffentlichen Arbeitgeber zum nächsten mit einer geringeren Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlung rechnen. Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) muss dann für das jeweilige Kalenderjahr nur der letzte Arbeitgeber die sogenannte Jahressonderzahlung leisten, und zwar anteilig nur für die Zeit, in der der Arbeitnehmer bei ihm in Lohn und Brot stand, urteilte am Mittwoch, 10. Juli 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 488/11). Anspruch auf die Jahressonderzahlung haben dabei nur Arbeitnehmer, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen. Geklagt hatte ein bei der Universität Köln beschäftigter ... weiter lesen
Arbeitsrecht EuGH festigt arbeitsrechtliche Ansprüche Homosexueller
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Ansprüche gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gegen ihre Arbeitgeber gefestigt. Eine Benachteiligung gegenüber Verheirateten ist zumindest solange verboten, als die Ehe Paaren unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten ist, urteilt der EuGH am Donnerstag, 12. Dezember 2013 (Az.: C-267/12). Indirekt stützten die Luxemburger Richter damit die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Urteil erging zu Frankreich, das im Mai 2013 sogar die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zugelassen hat. Zudem gab und gibt es in Frankreich den „zivilen Solidaritätspakt“ PACS. Er entspricht weitgehend der deutschen Lebenspartnerschaft, steht allerdings auch gegengeschlechtlichen Paaren offen. Nach französischem Gesetz haften die ... weiter lesen
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