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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht Keine volle Absetzbarkeit von Taxifahrten zur Arbeit
München. Die Fahrten mit dem Taxi zur Arbeit sind als Wege- und Werbungskosten nicht voll steuerlich abzugsfähig. Der Bundesfinanzhof München (BFH) hat mit Urteil vom Donnerstag, 3. November 2022 entschieden, dass Taxen steuerlich nicht als „öffentliche Verkehrsmittel“ gelten (Az.: VI R 26/20). Die Finanzämter müssen danach auch bei Taxifahrten nur die übliche Entfernungspauschale anerkennen. Hintergrund der Kontroverse ist, dass der Taxiverkehr teilweise dem öffentlichen Personennahverkehr zugerechnet wird. Auch dort gibt es keine Vertragsfreiheit, da die Preise staatlich reguliert werden und Fahrer Kunden nicht einfach abweisen dürfen. Der Geschäftsführer eines Kaufhauses in Thüringen wollte davon steuerlich profitieren. Er lebt in einem kleinen Ort, der sieben Kilometer von seinem Arbeitsplatz ... weiter lesen
Steuerrecht Arbeitgeber-Entgelt für „Kennzeichenwerbung“ ist steuerpflichtig
München (jur). Ein vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für sogenannte Kennzeichenwerbung ist in der Regel steuerpflichtig. Nach einem am Donnerstag, 3. November 2022, veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) in München kann anderes nur dann gelten, wenn es dem Arbeitgeber tatsächlich auf den Werbeeffekt ankommt (Az.: VI R 20/20).   Im Streitfall hatte der Arbeitgeber mit einem Teil seiner Arbeitnehmer „Werbemietverträge“ geschlossen. Dafür stellte er Kennzeichenhalter mit einem Werbeschriftzug zur Verfügung. Die Arbeitnehmer verpflichteten sich, diese an ihren privaten Autos zu nutzen und erhielten dafür jährlich 255 Euro.  Bei der Auszahlung dieses Geldes behielt der Arbeitgeber keine Lohnsteuer ein. Das Finanzamt war damit nicht einverstanden und forderte Lohnsteuer nach.  ... weiter lesen
Sozialrecht Auf Urlaubsabgeltung keine Erwerbstätigenfreibeträge
Chemnitz. Empfänger von Hartz IV müssen vom ehemaligen Arbeitgeber gezahlte Urlaubsabgeltung in voller Höhe an das Jobcenter abführen. Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz hat in einem am Mittwoch, 2. November 2022, bekannt gegebenen Urteil (Az.: L 7 AS 1023/18) entschieden, dass die Erwerbstätigenfreibeträge bei der Anrechnung als Einkommen nicht zu berücksichtigen sind. Damit wurde eine alleinerziehende Mutter aus dem Erzgebirgskreis abgewiesen. Von August 2014 bis Juli 2016 war sie im Verkehrszentrum Stollberger Land beschäftigt. Von November 2015 bis Juli 2016 war sie dann zuletzt für neun Monate krank. Mutter und Kind erhielten ab August 2016 Hartz-IV-Leistungen. In diesem Monat zahlte der ehemalige Arbeitgeber 1.218 Euro für nicht genommenen Urlaub in den Jahren 2015 und 2016. Das ... weiter lesen
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