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Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht bestätigt: Freistellung wegen Impfpflicht reduziert Urlaubsanspruch
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Arbeitnehmer bei Freistellung wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nur anteiligen Urlaubsanspruch haben (Az. 5 AZR 167/23 ). Freistellung wegen fehlender Impfung: Kürzung des Urlaubsanspruchs und keine Vergütung Die Klägerin, eine Alltagsbegleiterin in einem Seniorenwohnheim, war im März 2022 nicht gegen COVID-19 geimpft und besaß keinen Immunitätsnachweis. Medizinische Gründe gegen die Impfung lagen nicht vor. Ab dem 1. April 2022 stellte der Arbeitgeber die Klägerin aufgrund der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG aF) von der Arbeit frei, solange sie keine Nachweise vorlegte, maximal bis zum 31. Dezember 2022. Ab dem 1. September 2022 erteilte das Gesundheitsamt ein befristetes Tätigkeitsverbot. Für die Zeit vom 1. April bis 31. August 2022 ... weiter lesen
IT Recht IT-Sicherheit – diese NIS-2 Vorschriften gelten für Unternehmen
Schon aus eigenem Interesse sollten Unternehmen vermehrt in die Cybersicherheit investieren. Angriffe durch Hacker können schwerwiegende finanzielle Folgen haben und das Image nachhaltig beschädigen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Unternehmen, die verpflichtet sind, schützende IT-Maßnahmen zu ergreifen.  Die NIS-Richtlinie gilt innerhalb der EU Die NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union soll gewährleisten, dass wichtige Infrastrukturen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten einheitlich und vor allem effektiv vor Cyberangriffen  geschützt sind. Sie trat am 16. Januar 2023 in Kraft und ersetzt die NIS-Richtlinie aus dem Jahr 2016. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger schreibt sie weitere Maßnahmen sowie strengere Meldepflichten vor.  Welche Unternehmen sind betroffen? Die NIS-2-Richtlinie ... weiter lesen
Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Gesundheitsdatenverarbeitung durch Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZR 253/20 ) entschied, dass ein Medizinischer Dienst Gesundheitsdaten seiner Mitarbeiter verarbeiten darf, wenn dies zur Klärung der Arbeitsunfähigkeit nötig ist. Systemadministrator klagt wegen Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten Ein Kläger, der als Systemadministrator bei einem Medizinischen Dienst tätig war, war seit November 2017 arbeitsunfähig. Die gesetzliche Krankenkasse beauftragte den Medizinischen Dienst im Juni 2018, seine Arbeitsunfähigkeit zu überprüfen. Eine Ärztin des Dienstes führte eine Begutachtung durch und holte dazu telefonisch Informationen vom behandelnden Arzt des Klägers ein. Das erstellte Gutachten wurde im IT-System des Arbeitgebers gespeichert, wo eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern unter strengen Sicherheitsmaßnahmen Zugang hatte. ... weiter lesen
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