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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wohnungssuche - welche Fragen darf der Vermieter stellen?
In Deutschland ist es üblich, dass Wohnungsinteressenten zahlreiche Fragen gestellt bekommen. Dabei kommt es vor, dass Fragen auftauchen, die rechtlich nicht zulässig sind. Insofern stellt sich vor allem die Frage, welche Fragen dürfen vom Vermieter gestellt werden und welche Konsequenzen drohen, wenn diese absichtlich falsch beantwortet werden. Sind private Fragen erlaubt? Private Fragen haben den Vermieter gänzlich nicht zu interessieren. Dementsprechend sind Fragen, die das Privatleben betreffen schlichtweg unzulässig. Werden Interessierte dennoch mit unzulässigen Fragen konfrontiert stellt sich oftmals die Frage, ob diese beantwortet werden müssen. Ein Zwang die Fragen zu beantworten besteht nicht. Auch müssen die unzulässigen Fragen nicht wahrheitsgemäß...weiter lesen
Verwaltungsrecht Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verletzt Religionsfreiheit
Karlsruhe (jur). Die Bundesländer dürfen Lehrerinnen an staatlichen Schulen das Tragen eines Kopftuchs nicht pauschal verbieten. Eine entsprechende Regelung in Nordrhein-Westfalen verletzt muslimische Frauen in ihrer Bekenntnisfreiheit, heißt es in einem am Freitag, 13. März 2015, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10). Danach ist ein Kopftuchverbot nur gerechtfertigt, wenn etwa wegen religiöser Konflikte an einer Schule eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden besteht. Das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen verbietet unter bestimmten Voraussetzungen religiöse Bekundungen, nimmt davon allerdings die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder...weiter lesen
Verwaltungsrecht Trotz Entmakelung keine Einbürgerung wegen Jugendstrafe
Leipzig (jur). Eine frühere Straftat eines Ausländers hindert seine Einbürgerung auch dann, wenn sie inzwischen als „entmakelt“ gilt und nicht mehr im Führungszeugnis aufgeführt wird. Erst wenn sie ganz aus dem Bundeszentralregister gestrichen wurde, steht sie der Einbürgerung nicht mehr entgegen, urteilte am Donnerstag, 5. Juni 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 4.14). Das gelte auch für nach Ablauf der Bewährung erlassene Jugendstrafen. Nach schwereren Straftaten werden Ausländer nicht eingebürgert, auch wenn sie alle weiteren Voraussetzungen erfüllen. Generell werden Strafurteile – gegen Deutsche ebenso wie gegen Ausländer – im Bundeszentralregister in Bonn erfasst. Je nach Strafmaß werden sie nach drei bis zehn...weiter lesen
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