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Am 26. September 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem prägnanten Urteil, dass Datenschutzbehörden nicht verpflichtet sind, in jedem Fall eines Datenschutzverstoßes eine Abhilfemaßnahme wie eine Geldbuße zu verhängen. Das Urteil (C-768/21) definiert den Ermessensspielraum der Datenschutzbehörden und stellt klar, dass eine Sanktion nur dann erforderlich ist, wenn sie zur Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unverzichtbar erscheint. Ermessensspielraum der Datenschutzbehörden Laut EuGH haben Datenschutzbehörden das Recht, je nach Fall zu entscheiden, ob sie Maßnahmen ergreifen. Dieses Urteil stärkt den Handlungsspielraum der Behörden und verdeutlicht, dass es bei Datenschutzverstößen nicht zwangsläufig zu Sanktionen kommen muss. So dürfen sie im Einzelfall ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 25. Juli 2024, dass selbst die Erlöse aus einem lediglich versuchten Insiderhandel der Einziehung unterliegen. Dies gilt auch, wenn der Täter in der irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere kauft und diese anschließend veräußert. Die Einziehung solcher Erlöse zeigt eine neue Konsequenz für Akteure auf den Finanzmärkten auf, welche bei falscher Annahme von Insiderinformationen weiterhin rechtliche Folgen zu tragen haben. Die Entscheidung im Detail In seinem Beschluss vom 25. Juli 2024 stellte das OLG Frankfurt am Main (Az. 7 Ws 253/23) klar, dass selbst ein untauglicher Versuch des Insiderhandels, also ein bloßer Versuch ohne tatsächliches Insiderwissen , als rechtswidrige Tat einzustufen ist. Der gesamte Erlös aus dem ... weiter lesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das den internationalen Profifußball nachhaltig beeinflussen könnte (EUGH, Urteil vom 04.10.2024 - C-650/22): Bestimmte FIFA-Transferbestimmungen über den Transfer von Berufsspielern verstoßen gegen das Unionsrecht. Die Richter entschieden, dass diese Regelungen die Freizügigkeit der Spieler beschränken und den Wettbewerb zwischen den Vereinen stark behindern. Diese Entscheidung könnte eine weitreichende Wirkung haben und das Transfersystem im europäischen Fußball revolutionieren. Überprüfung der FIFA-Transferbestimmungen durch den EuGH Im Kern der Entscheidung steht die Klage des ehemaligen französischen Fußballprofis Lassana Diarra, dessen geplanter Transfer nach einer Vertragskündigung durch FIFA-Regeln blockiert ... weiter lesen