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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Baurecht und Architektenrecht Windenergie vor Vogelschutz
Köln (jur). Nach aktuellem Recht muss der Vogelschutz gegenüber der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Zweifel zurückstehen. Ein Windpark ist danach auch in einem Vogelschutzgebiet möglich, wie am Donnerstag, 19. Januar 2023, das Verwaltungsgericht Köln entschied (Az.: 14 L 387/22). Es wies damit einen Eilantrag des Naturschutzbunds (NABU) zum Windpark Butendiek ab.  Der Windpark mit 80 Windrädern wurde bereits 2002 genehmigt, aber erst in den Jahren 2014 und 2015 gebaut. Er liegt 35 Kilometer vor der Insel Sylt in der Nordsee und innerhalb des 2005 ausgewiesenen Europäischen Vogelschutzgebietes Östliche Deutsche Bucht.  Aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu den Seetauchern gelangte das Bundesamt für Naturschutz im November 2020 zu der Auffassung, dass der Windpark – anders als ... weiter lesen
Steuerrecht Auch nach kurzfristigem Umzug ins Ausland fällt Schenkungssteuer an
München. Durch einen kurzfristigen Umzug ins Ausland können Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht umgangen werden. Dies bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München am Donnerstag, 19. Januar 2023, in einem Urteil (Az.: II R 5/20). Dabei sei eine entsprechende Regelung des Erbschaftsteuergesetzes weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht unvereinbar. Der Fall bezieht sich auf eine Grundstücksschenkung, die die Mutter des Klägers im Dezember 2011 an ihn in der Schweiz vornahm. Beide sind deutsche Staatsbürger und hatten im November 2011 ihre deutschen Wohnsitze unmittelbar vor der Schenkung aufgegeben.  Gemäß Gesetz knüpft die Erbschaft- und Schenkungsteuer zunächst an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland an. Damit bleibt für deutsche Staatsangehörige die Steuerpflicht aber auch ... weiter lesen
Erbrecht Erbe trägt Risiko für unwirksames Testament
Celle (jur). Stellt sich ein Testament wegen einer psychischen Erkrankung der Erblasserin als unwirksam heraus, muss der zunächst bedachte Erbe auch noch nach Jahren alles wieder herausgeben. Selbst wenn der Erbe den Nachlass im guten Glauben angenommen hat, trägt er das Risiko für die Unwirksamkeit des Testaments, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seiner mündlichen Verhandlung vom 22. November 2022 deutlich machte (Az.: 6 U 2/22). Nach Rücknahme der Berufung wurde so das gleichgerichtete Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig (Urteil vom 27. Dezember 2021, Az.: 12 O 189/20).  Im konkreten Fall hatte eine alleinstehende und kinderlose Frau ihr Vermögen von mehreren Millionen Euro ihrem langjährigen Steuerberater vermacht. Zunächst legte sie dies 2008 in ihrem Testament und dann 2014 noch ... weiter lesen
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