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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit unzulässig
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht . Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Die bisherige Rechtsprechung zur Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruhte auf der vom Senat vollständig aufgegebenen Surrogatstheorie. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch ... weiter lesen
Kanzleimeldungen 10 Rechtsirrtümer rund um den Fußball – oder warum ein Tor nicht immer ein Tor ist
Im Fußball ist alles klar. Das Runde muss ins Eckige und ein Spiel dauert 90 Minuten. Was kann es da noch für Irrtümer geben? Doch weit gefehlt. Was passiert zum Beispiel, wenn der direkte Freistoß beim Rückspiel versehentlich im eigenen Tor landet, oder die Kugel beim Elfer vom Winde verweht wird? Fußball ist kein rechtsfreier Raum und hat viel Platz für Irrtum. Hier die 10 interessantesten Rechtsirrtümer im Fußball. Viele Gesetzgeber regeln den Fußball – nicht immer sind sie einer Meinung Der Fußball wird von vielen unterschiedlichen Gesetzen bestimmt. So gibt es zum einen natürlich die Spielregeln. Sie gelten, sollte man meinen, für alle Fußballspieler weltweit gleich. Stimmt nur leider nicht. Denn unterschiedliche Länder ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Teilnahmegebühr macht aus Poker-Turnier kein verbotenes Glücksspiel
Leipzig (jur). Eine bloße Teilnahmegebühr macht aus einem Poker-Turnier noch kein entgeltliches Glücksspiel. Dient die Gebühr nur dazu, die Veranstaltungskosten zu decken, ist das Turnier reine Unterhaltung, urteilte am Mittwoch, 22. Januar 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 8 C 26.12). Es gab damit einer Veranstalterin recht, die 2010 in Lutherstadt Wittenberg ein Qualifikationsturnier in der Poker-Variante „Texas Hold’em“ durchführen wollte. Gegen eine Teilnahmegebühr von 15 Euro sollte das Turnier jedermann offen stehen. Zu gewinnen gab es neben wertlosen Pokalen das Recht auf Teilnahme an anderen Turnieren mit teilweise höheren Preisgeldern, darunter ein mit 50.000 Euro dotiertes Turnier in Tschechien. Die Stadt untersagte das Turnier. Es handele ... weiter lesen
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