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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Corona-Soforthilfen darf Nordrhein-Westfalen nicht zurückfordern
Köln. Die im Frühjahr 2020 gezahlten Corona-Soforthilfen darf das Land Nordrhein-Westfalen nicht zurückfordern. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 16. September 2022 entschieden, dass in den Auszahlungsbescheiden eine klare Ankündigung fehlte, das Geld nach Prüfung gegebenenfalls zurückzuzahlen ist (Az.: 16 K 125/22 und weitere). Nordrhein-Westfalen hatte das Förderprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“ ins Leben gerufen, nachdem kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige im Frühjahr 2020 zunehmend zu kämpfen hatten. Viele in Not geratene Unternehmen erhielten 9.000 Euro als pauschale Zuwendung. Ob die Unternehmen das Geld wirklich brauchten, um zahlungsfähig zu bleiben prüfte das Land erst später. Wenn nicht, wurde die Hilfe mit "Schlussbescheiden" vollständig oder teilweise zurückgefordert, da die ... weiter lesen
Strafrecht Warum im Strafrecht ein guter Verteidiger notwendig ist
Auf der Website des Statistischen Bundesamtes im Bereich Justiz und Rechtspflege ergibt sich, dass im Jahr 2021 4,1 Millionen Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen wurden. Strafverfahren sind in der Sanktionierung besonders empfindlich. Egal ob eine Geld- oder gar Freiheitsstrafe, das alltägliche und berufliche Dasein kann gefährdet werden. Aus diesem Grund ist es von großer Wichtigkeit, einen guten Verteidiger, wie etwa eine Kanzlei für Strafrecht in Köln , zu beauftragen. Was ist ein Strafverfahren? Ein Strafverfahren beginnt in der Regel dadurch, dass eine Anzeige aufgegeben wird. Die polizeilichen Ermittlungen werden dann von der Staatsanwaltschaft aufgenommen und es kommt zu einer Anklage. Das Ermittlungsverfahren ist bereits ein sehr wichtiger Zeitpunkt, an dem ein  Verteidiger beauftragt ... weiter lesen
Sozialrecht Hohe Hürden für Anerkennung einer Coronainfektion als Arbeitsunfall
Konstanz (jur). Die vielen Coronainfektionen stehen der Anerkennung einer solchen Infektion als Arbeitsunfall nicht generell entgegen. Die Hürden hierfür sind aber hoch, wie aus einem am Freitag, 16. September 2022, schriftlich verkündeten Urteil des Sozialgerichts (SG) Konstanz hervorgeht (Az.: S 1 U 452/22). Danach reicht die zeitliche Nähe zur Infektion eines Kollegen nicht aus, wenn die Arbeitnehmerin beispielsweise auch für ihre Familie eingekauft hat.  Die Klägerin ist Industriekauffrau in einem Handwerksbetrieb mit 14 Beschäftigten. Am 12. April 2021 wurde dort ein Mitarbeiter positiv auf Corona getestet. In der Nacht zum 16. April spürte auch die Klägerin erste Symptome, und am 19. April 2022 war auch sie „positiv“. Nach eigenen Angaben leidet sie bis heute an Folgen wie Kopfschmerzen, Müdigkeit ... weiter lesen
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