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Steuerrecht BFH entscheidet: Teilerlass von Fortbildungsdarlehen steuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Verfahren VI R 9/21 am 23.11.2023 entschieden, dass der teilweise Erlass eines Darlehens, das für berufliche Aufstiegsfortbildungen aufgenommen wurde, als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln ist. Dies betrifft Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz. Fortbildungsförderung wird steuerpflichtig: KfW-Erlass als Einkommen gewertet Eine Klägerin absolvierte in den Jahren 2014 und 2015 berufliche Aufstiegsfortbildungen, die durch Zuschüsse und Darlehen der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (N Bank) unterstützt wurden. Diese finanziellen Mittel wurden auf Antrag durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt. Die KfW sah vor, bei erfolgreichem Abschluss der Prüfung einen Teil des Darlehens ... weiter lesen
Verkehrsrecht OLG Frankfurt urteilt: 52.500€ Schmerzensgeld für von Betrunkenem verletzte Fußgängerin
In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit dem Aktenzeichen 26 U 11/23 wurde einer Fußgängerin, die bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde, ein Schmerzensgeld von 52.500 Euro zugesprochen. Dieses Urteil berücksichtigt eine Teilschuld der Verletzten von 25%. Fußgängerin nach Unfall mit Betrunkenem schwer verletzt: Klage erfolgreich Eine Fußgängerin forderte von einem alkoholisierten Autofahrer nach einem Verkehrsunfall Schmerzensgeld und Schadensersatz. Der Fahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,96 Promille unterwegs war, erfasste die Frau in einer Kleinstadt in Mittelhessen, als sie gemeinsam mit vier anderen Personen die Straße überquerte. Bevor die Gruppe eine Verkehrsinsel in der Straßenmitte erreichen konnte, wurde die Klägerin vom Auto des ... weiter lesen
Allgemein Digital Services Act (DSA) der EU: Was kommt ab 17. Februar 2024 auf Anbieter von digitalen Diensten zu?
Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union repräsentiert eine fundamentale Neuausrichtung in der Regulierung digitaler Dienstleistungen, die auf eine stärkere Verantwortlichkeit von Online-Plattformen und den Schutz der Nutzer abzielt. Mit seinem Inkrafttreten am 17. Februar 2024 stellt die Verordnung für Unternehmen, die in Deutschland und in der gesamten EU digitale Dienste anbieten eine neue Herausforderung dar. Was ist der Digital Services Act der EU? Der Digital Services Act (DSA, deutsch: Gesetz über digitale Dienste ) ist eine Verordnung der Europäischen Union . Er ist ein Teil eines umfassenden Bemühens, die Art und Weise, wie digitale Dienste in der EU betrieben und reguliert werden, zu reformieren und zu aktualisieren . Sein Hauptziel ist es, ein sichereres, gerechteres und transparenteres ... weiter lesen
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