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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Hartz-IV: Wohnfläche richtet sich nach der Zahl der Personen
Kassel (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger bekommen nicht automatisch einen Bonus bei der Wohnfläche. Mehr Platz gibt es nur, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist, urteilte am Mittwoch, 22. August 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 13/12 R). Die klagende Mutter wohnt mit ihrem heute 13-jährigen Sohn in einer knapp 80 Quadratmeter großen Wohnung in Kiel. Das Jobcenter forderte die beiden auf, in eine kleinere Wohnung umzuziehen und so die Unterkunftskosten zu senken. Die Mutter meinte, sie brauche eigene Rückzugsmöglichkeiten und mit ihrem Sohn daher mehr Platz als beispielsweise ein Ehepaar. Auch bei der sozialen Wohnraumförderung werde dies mit einem „Wohnflächenmehrbedarf“ von zehn Quadratmetern berücksichtigt. Doch bei Hartz IV...weiter lesen
Verwaltungsrecht Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verletzt Religionsfreiheit
Karlsruhe (jur). Die Bundesländer dürfen Lehrerinnen an staatlichen Schulen das Tragen eines Kopftuchs nicht pauschal verbieten. Eine entsprechende Regelung in Nordrhein-Westfalen verletzt muslimische Frauen in ihrer Bekenntnisfreiheit, heißt es in einem am Freitag, 13. März 2015, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10). Danach ist ein Kopftuchverbot nur gerechtfertigt, wenn etwa wegen religiöser Konflikte an einer Schule eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden besteht. Das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen verbietet unter bestimmten Voraussetzungen religiöse Bekundungen, nimmt davon allerdings die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder...weiter lesen
Erbrecht Erbengemeinschaft und die Regeln
Sofern ein Todesfall eintritt stellt sich nach der Trauerphase die Frage, was eigentlich mit dem Nachlass passiert. Sofern lediglich ein einziger Erbe vorhanden ist lässt sich die Frage einfach beantworten. Die Person erbt den gesamten Nachlass mit allen Rechten und Pflichten. Diese Konstellation ist jedoch sehr selten. In der Regel erben mehrere Personen gemeinsam den Nachlass, sodass sich eine sogenannte Erbengemeinschaft bilden. Die Miterben als Teil der Erbengemeinschaft Sofern es zum Erbfall kommt geht das gesamte Vermögen automatisch sowie alle Verbindlichkeiten auf die Miterben über. Dabei ist anzumerken, dass es gemeinschaftlich auf die Erben übergeht, so dass jede Person anteilig Eigentümer des Nachlasses wird. Das bedeutet, dass alle Miterben gemeinsame Eigentümer aller...weiter lesen
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