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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Beachvolleyballfelder sind nicht zum Feiern da
Neustadt/Weinstraße (jur). Ein Beachvolleyballfeld ist für den Sport und nicht zum Feiern da. Drei Turniere im Jahr sind aber auch in einem Wohngebiet ok, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem aktuell bekanntgegebenen Urteil vom 25. August 2022 entschied (Az.: 4 K 822/21.NW).  Im Streitfall geht es um ein 78.000 Quadratmeter großes Grundstück in einem reinen Wohngebiet in Lingenfeld. Die Gemeinde im südpfälzischen Landkreis Germersheim hatte dem Volleyball Club Lingenfeld dort die Baugenehmigung für eine Beachvolleyballanlage erteilt.  Ein Anwohner hatte gegen den Sport nichts einzuwenden. Allerdings forderte er, wegen unzumutbaren Lärms müsse die Gemeinde gegen die zahlreichen privaten Feste auf dem Gelände vorgehen.  Die Gemeinde verwies auf die rechtmäßige ... weiter lesen
Arbeitsrecht Möglicher Vergütungsanspruch durch pauschale Abgeltung von Überstunden
Erfurt. Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach auch Überstunden mit Lohn oder Gehalt abgegolten sind, kann für den Arbeitgeber auch nach hinten losgehen. Denn laut einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom 4. Mai 2022 (Az.: 5 AZR 474/21) kann die Klausel auch so verstanden werden, der Arbeitgeber von Überstunden ausgeht und diese bei Bedarf auch erwartet. Sollte die Regelung im konkreten Fall unwirksam sein, kann sie die Aussichten des Arbeitnehmers auf Überstundenvergütung verbessern. Der Kläger war gelernter Automobilkaufmann. Er arbeitete als kaufmännischer Angestellter in einem brandenburgischen Unternehmen, das Gartengeräte und -maschinen verkauft, vermietet, wartet und repariert. Vertraglich vereinbart war, 40 Stunden pro Woche zu arbeiten, wobei laut ... weiter lesen
Allgemein Drohungen wegen Corona-Maßnahmen begründen Waldorfschul-Kündigung
Stuttgart (jur). Erhält eine private Waldorfschule Drohungen von Eltern wegen durchgeführter „menschenverachtender“ Corona-Maßnahmen bei den Schülern, darf die Schule den Schulvertrag kündigen. Dies gilt zumindest dann, wenn die zuvor getroffene Schulvereinbarung mit den Eltern bei einem „unzureichenden Vertrauensverhältnis“ eine Kündigung vorsieht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem aktuell bekanntgegebenen Beschluss vom 7. September 2022 (Az.: 4 W 75/22).  Im konkreten Fall ging es um eine Freie Waldorfschule in Göppingen. Wegen der Corona-Pandemie musste die Schule staatlichen Corona-Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht bei den Schülerinnen und Schülern durchsetzen.  Damit waren die antragstellenden Eltern nicht einverstanden. Sie hatten per E-Mail an die ... weiter lesen
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