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Verwaltungsrecht Produktionsfirmen können gegen Auflagen der Medienanstalt klagen
Leipzig (jur). Auflagen einer Landesmedienanstalt gegen einen privaten Fernsehsender können auch von den betroffenen Produktionsunternehmen gerichtlich angegriffen werden. Denn diese seien indirekt in ihrer Berufsfreiheit betroffen, urteilte am Mittwoch, 6. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 C 11.14). Es gab damit einer britischen Produktionsgesellschaft recht, Tochter eines US-Unternehmens. Sie veranstaltet die Kampfsportliga „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) außerhalb der USA, bereitet diese für das Fernsehen auf und vermarktet die Rechte. Die erste UFC-Veranstaltung in Deutschland fand 2009 in Köln statt und wurde zeitversetzt von dem Spartensender Sport1 ausgestrahlt. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) untersagte weitere Ausstrahlungen ... weiter lesen
Medizinrecht Keine Ausgleichsleistungen für Schließung eines insolventen Krankenhauses
Lüneburg/Berlin (DAV). Um Überkapazitäten bei Krankenhäusern abzubauen, können Krankenhausträger Ausgleichsleistungen bei der Schließung beantragen. Dies ist aber nicht möglich, wenn das Krankenhaus ohnehin insolvenzbedingt schließen muss. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 11. Februar 2015 (AZ: 13 LC 107/14). Um die Schließung von Krankenhäusern zu ermöglichen, können nach den Krankenhausgesetzen der Bundesländer Ausgleichsleistungen bewilligt werden. Das ist dann möglich, wenn diese Leistungen notwendig sind, um unzumutbare Härten zu vermeiden. Einen entsprechenden Antrag des Trägers eines Krankenhauses kurz vor ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitgeber trägt nicht die Bewirtungskosten für Betriebsversammlungen
Nürnberg/Berlin (DAV). Der Arbeitgeber muss die Kosten der Bewirtung von Teilnehmern einer Betriebsversammlung nicht übernehmen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg am 25. April 2012 (AZ: 4 TaBV 58/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. In einer der Verkaufsfilialen eines Textilunternehmens sind 55 Mitarbeiter beschäftigt. Der Betriebsrat teilte dem Arbeitgeber mit, dass er eine Betriebsversammlung in den Räumen des Gewerkschaftshauses plane und den Arbeitgeber bitte, für diese etwa sechs Stunden dauernde Versammlung die Verpflegungskosten in Höhe von rund 30 Euro zu übernehmen. Der Arbeitgeber lehnte dies jedoch ab. Eine Verpflichtung zur Kostenübernahme bestehe nicht, entschied das Gericht. Der Arbeitgeber müsse ... weiter lesen
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