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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Widerspruch gegen Nebenkostenabrechnung: Frist & Muster
Was müssen Mieter bei einem Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung ihres Vermieters beachten? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Mieter sollten aufpassen, wenn sie von ihrem Vermieter die Nebenkostenabrechnung erhalten. Das gilt besonders, wenn ihnen die geforderte Nachzahlung zu hoch erscheint. Denn beim Erstellen von Nebenkostenabrechnungen – die offiziellen Betriebskostenabrechnungen heißen – unterläuft dem Vermieter schnell ein Fehler. Typische Fehler bei Nebenkostenabrechnungen So kommt es etwa vor, dass der Mieter die Nebenkostenabrechnung zu spät erhält. Hierzu hat der Vermieter normalerweise ein Jahr Zeit nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Darüber hinaus muss im Mietvertrag vereinbart werden, dass der Vermieter überhaupt Nebenkosten ... weiter lesen
Strafrecht Teilstrafe im Ausland verhindert keine Strafverfolgung in Deutschland
Luxemburg (jur). Das Verbot der Doppelbestrafung greift erst dann, wenn der Straftäter sämtliche in einem anderen Land verhängte Sanktionen verbüßt hat. Nach einem am Dienstag, 27. Mai 2014, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg darf Deutschland einen mutmaßlichen Betrüger nochmals vor Gericht bringen (Az.: C-129/14). Der Mann war bereits in Italien verurteilt worden, hatte aber nur eine Geldstrafe bezahlt, nicht aber die dort ebenfalls verhängte Freiheitsstrafe abgesessen.   Dem Mann aus Serbien wird bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. 2009 soll er in Mailand bei einer Privatperson aus Deutschland 40.000 Euro eingewechselt und dabei gegen kleine Scheine gefälschte 500-Euro-Noten abgegeben haben. In Mailand wurde er ... weiter lesen
Medizinrecht Arzt kann zwischen Vakuumextraktion und Zangengeburt wählen
Karlsruhe/Berlin (DAV). Treten bei der Geburt Komplikationen auf, muss die Mutter nur über die Notwendigkeit der schnellen Beendigung der Geburt aufgeklärt werden. Kommen hierfür nur noch die Vakuum- oder die Zangengeburt in Betracht, muss der Arzt diese Alternativen nicht erläutern. Voraussetzung ist, dass beide Wege die gleichen Erfolgschancen bieten. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht Karlsruhe am 31. Juli 2013 (AZ: 7 U 91/12) getroffen hat. Während einer Geburt fiel nach vorherigem normalem Verlauf plötzlich kontinuierlich die Herzfrequenz des Kindes ab. Eine rasche Beendigung der Geburt war erforderlich. Da sich der Kopf des Kindes schon weit im Becken befand, war es für einen ... weiter lesen
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