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Wer nach einer gerichtlichen Niederlage das falsche Rechtsmittel wählt, riskiert, dass der gewählte Rechtsbehelf unzulässig ist. Eine Anhörungsrüge hilft nach dieser Entscheidung nicht, wenn eigentlich ein anderes Rechtsmittel vorgesehen war. Für Beteiligte in Verwaltungsverfahren, besonders bei Beschlüssen mit Rechtsmittelbelehrung, ist die Entscheidung deshalb praktisch wichtig. Das Wichtigste in Kürze Eine Anhörungsrüge ist nicht statthaft, wenn gegen die Entscheidung ein anderes Rechtsmittel möglich war. Wer die Frist für das richtige Rechtsmittel versäumt, kann dies nicht durch eine Anhörungsrüge ausgleichen. Das Gericht sah zwar eine Verletzung des rechtlichen Gehörs , weil vor Ablauf einer Stellungnahmefrist entschieden wurde. Diese Gehörsverletzung konnte hier nach Auffassung des...

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Wer auf eine Beförderung wartet, kann nicht allein deshalb eine freie Planstelle gerichtlich sichern lassen, weil noch Stellen vorhanden sind. Entscheidend ist auch, ob eine organisations- und haushaltsrechtliche Vorentscheidung des Dienstherrn besteht, ein öffentliches Amt zu besetzen. Für Soldaten, die eine Beförderung zum Stabsfeldwebel anstreben, ist das besonders wichtig: Eine Organisationsverfügung, nach der vorhandene, bislang nicht besetzte Beförderungsstellen vorerst nicht mehr besetzt werden, kann im Eilverfahren maßgeblich sein. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss vom 29. Juni 2026 entschieden, dass der Antrag hier scheiterte. Das Wichtigste in Kürze Ein Soldat wollte erreichen, dass eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 BBesO für ihn freigehalten wird. Das...

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Wer sich im öffentlichen Dienst gegen eine Bewerbungsentscheidung wehren will, muss nicht nur die eigenen Chancen auf die Stelle im Blick haben. In sogenannten Konkurrentenstreitverfahren kann auch die Frage entscheidend werden, welches Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zeigt: Bei einem gemischten Bewerberfeld kann der bürgerliche Wohnsitz der Antragstellerin maßgeblich sein, wenn kein dienstlicher Wohnsitz besteht. Das Wichtigste in Kürze Das Verwaltungsgericht Köln erklärte sich in einem Eilverfahren für örtlich unzuständig . Das Verfahren wurde an das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen. Die besondere Zuständigkeitsregel des § 52 Nr. 4 VwGO kann auch für Anträge von Tarifbeschäftigten gelten, wenn der Verwaltungsrechtsweg...

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