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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Medizinrecht Keine Entschädigung trotz fehlender Arztaufklärung
Hamm (jur). Wenn Patienten über mögliche Nebenwirkungen eines Arzneimittels nicht aufgeklärt wurden, haben sie nicht immer Anspruch auf eine Entschädigung. Stattdessen ist in der Regel von einer „hypothetischen Einwilligung“ auszugehen, wenn eine Ablehnung der Behandlung medizinisch unvernünftig gewesen wäre, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 28. Oktober 2013, bekanntgegebenen Urteil zu einer Behandlung mit dem Blutverdünner Heparin entschied (Az.: 3 U 54/12). Es wies damit eine 57-jährige Frau aus dem Münsterland ab. Sie litt an einer Entzündung des peripheren Nervensystems. Im Krankenhaus wurde diese mit Cortisonspritzen behandelt. Weil dies das Risiko von Thrombosen und Embolien (Verstopfung der Blutgefäße) erhöht, erhielt ... weiter lesen
Allgemein Schutz des Mieters bei Zwangsversteigerung
Der Immobilienmarkt ist in Deutschland riesig. In der Regel läuft das Kaufgeschäft reibungslos ab. Allerdings tauchen immer dann Probleme auf, wenn das gekaufte Objekt bereits vermietet ist und der neue Eigentümer nicht ohne Weiteres einziehen kann. Dementsprechend stellt sich die Frage, ob der Eigentümer den Mietvertrag einfach kündigen darf oder ob der Mieter einen besonderen Schutz genießt. Zwangsversteigerung ändert Mietvertrag nicht Grundsätzlich ist es in Deutschland nach § 566 Abs. 1 BGB so, dass ein Kauf die Miete nicht bricht. Das bedeutet, dass der Käufer in die gleichen Rechte und Pflichten eintritt wie der vorherige Vermieter. „Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten ... weiter lesen
Verkehrsrecht Schmerzensgeld auch 2 Jahre nach Unfall
Coburg/Berlin (DAV). Auch wenn ein Unfall schon länger zurückliegt, können Schmerzensgeldforderungen noch erfolgreich sein. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins verweist auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. November 2011 (AZ: 5 U 158/11). Aufgrund überhöhter Geschwindigkeit rutschte ein Pkw in den Straßengraben und überschlug sich. Die 14jährige Beifahrerin ließ sich unmittelbar nach dem Unfall wegen Beschwerden an der Halswirbelsäule untersuchen. Man fand jedoch keine Anhaltspunkte für Verletzungen der Wirbelsäule Knochen. Die Schmerzen der jungen Frau nahmen jedoch in der Folgezeit kaum ab. Sie suchte verschiedene Ärzte deswegen auf. Erst etwa zwei Jahre nach dem Unfall diagnostizierten ... weiter lesen
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