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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Medizinrecht Keine Ausgleichsleistungen für Schließung eines insolventen Krankenhauses
Lüneburg/Berlin (DAV). Um Überkapazitäten bei Krankenhäusern abzubauen, können Krankenhausträger Ausgleichsleistungen bei der Schließung beantragen. Dies ist aber nicht möglich, wenn das Krankenhaus ohnehin insolvenzbedingt schließen muss. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 11. Februar 2015 (AZ: 13 LC 107/14). Um die Schließung von Krankenhäusern zu ermöglichen, können nach den Krankenhausgesetzen der Bundesländer Ausgleichsleistungen bewilligt werden. Das ist dann möglich, wenn diese Leistungen notwendig sind, um unzumutbare Härten zu vermeiden. Einen entsprechenden Antrag des Trägers eines Krankenhauses kurz vor ... weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Schadenersatz für überlange Kartellverfahren
Luxemburg (jur). Wettbewerbsverfahren vor den Gerichten der Europäischen Union dürfen nicht zu lange dauern. Es entsteht dadurch zwar kein Anspruch auf Herabsetzung der Strafe, betroffene Unternehmen können aber Schadenersatz einklagen, urteilte am Dienstag, 26. November 2013, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-40/12, C-50/12 und C-58/12). Im entschiedenen Fall geht es um ein Kartell für Industriesäcke. Die beteiligten Unternehmen sollen Preise abgestimmt und Märkte aufgeteilt haben. Ende November 2005 verhängte die EU-Kommission Geldbußen von insgesamt 290 Millionen Euro. Mehrere Unternehmen reichten sofort eine Klage ein. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied darüber erst nach fünf Jahren und neun Monaten und ... weiter lesen
Allgemein Neues europäisches Verbundprojekt AMBER: Die Küstenzone der Ostsee im Jahr 2100
Der Einfluss des Klimawandels auf unsere Meere rückt immer stärker ins Bewusstsein. Doch auch Änderungen in der Landnutzung haben Auswirkungen auf die Meere. Bislang existieren noch keine Studien, die gleichzeitig beide Einflüsse und ihre Wechselwirkungen berücksichtigen. Das soll nun mit dem neuen europäischen Verbundprojekt AMBER anders werden. Das Projekt wird durch das Leibniz-Institut für Ostseeforschung in Warnemünde koordiniert. Ein Konsortium aus neun Forschungsinstituten aus Schweden, Finnland, Litauen, Polen und Deutschland hat sich unter dem Dach von AMBER (Assessment and Modelling Baltic Ecosystem Response) zusammengefunden, um zu untersuchen, welchen gekoppelten Effekt die Klimaänderung auf der einen Seite und Änderungen in der Landnutzung auf der anderen Seite ... weiter lesen
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