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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Vermisstenanzeige: Muss man 24 Stunden warten?
In diesem Ratgeber erfahren Näheres darüber, wann eine Vermisstenanzeige bei der Polizei sinnvoll ist und was diese dann unternimmt. Immer wieder kommt es vor, dass nahe Angehörige nicht mehr zu Hause erscheinen und nichts mehr von sich hören lassen. Hierfür kommen die unterschiedlichsten Ursachen infrage.   Vermisstenanzeige: Wann wird die Polizei tätig? Die Vielfalt an denkbaren Situationen erklärt, weshalb die Polizei mit Vermisstenanzeigen unterschiedlich umgeht. Inwieweit sie aus rechtlicher Sicht überhaupt aufgrund einer Vermisstenanzeige tätig werden darf, richtet sich nach keiner bestimmten Frist. Vielmehr müssen hinreichende Anhaltspunkte dafür sprechen, dass dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Dann wird ... weiter lesen
Sozialrecht Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?
Gäste die eine Tischreservierung in einem Restaurant verfallen lassen müssen unter Umständen mit rechtlichen Konsequenzen seitens des Gastwartes rechnen. Immer wieder kommt es vor, dass Gäste einen Tisch in einem Lokal servieren und zu dem ausgemachten Zeitpunkt nicht erscheinen, ohne vorher Bescheid zu sagen. Sie sind der Auffassung, dass es sich bei einer Tischreservierung um eine unverbindliche Gefälligkeit handelt. Doch so ganz stimmt das nicht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hannover. Vorliegend hatte der Gast der in der Nähe von Kiel wohnte bei einem Restaurant in Hannover während der Cebit für mehrere Tage ab 19.30 Uhr einen Tisch für 5 bis 6 Personen bestellt. Der Gastwirt hatte die Reservierung auch per Fax bestätigt. Darüber ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht BGH zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei offenen Immobilienfonds
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Die klagenden Anlegerinnen erwarben in beiden Verfahren im März 2008 (XI ZR 477/12) bzw. im Juli 2008 (XI ZR 130/13) nach Beratung durch die beklagte Bank jeweils Anteile an einem offenen Immobilienfonds. Die Fondsgesellschaft setzte im Oktober 2008 die Rücknahme der Anteile gemäß § 81 InvG a.F.* (nunmehr § 257 KAGB**) aus. Die Klägerinnen wurden in beiden Fällen in den Beratungsgesprächen nicht auf das Risiko einer Aussetzung der Anteilsrücknahme hingewiesen. Sie beanspruchen im Wege des Schadensersatzes das investierte Kapital unter Abzug ... weiter lesen
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