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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Migrationsrecht Drohende unmenschliche Schmerzen sind Abschiebungshindernis
Luxemburg (jur). Kranke Ausländer dürfen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen im Herkunftsland wegen einer unzureichenden medizinischen Versorgung eine erhebliche und letztlich unmenschliche Zunahme ihrer Schmerzen droht. Das hat am Dienstag, 22. November 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall eines krebskranken Russen entschieden (Az.: C-69/21).  Der heute 34-Jährige war mit 16 an Blutkrebs erkrankt. Seit 2013 hält er sich illegal in den Niederlanden auf und befindet sich dort in Behandlung. Gegen seine Schmerzen erhält er medizinisches Cannabis. In Russland ist die Verwendung von Cannabis in der Medizin verboten.  Mehrere Asylanträge des Mannes blieben ohne Erfolg, und 2020 wurde er ausgewiesen. Seine gegen die „Rückkehrentscheidung“ eingereichte Klage legte das ... weiter lesen
Sozialrecht Bessere Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit
Celle (jur). Bei Krankheiten, gegen die es bislang keine Standardtherapie gibt, müssen die gesetzlichen Krankenkassen offener für neue Ansätze sein. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle zur chronischen Müdigkeit, dem Chronischen Fatique-Syndrom (CFS), entschieden (Az.: L 4 KR 230/22 B ER). Nach dem Eilbeschluss müssen die Kassen hier die Versorgung mit Liponsäure und Vitamin D bezahlen.  Der heute 55-jährige Mann aus dem Raum Hannover ist wegen mehrerer Erkrankungen schwerbehindert, insbesondere aufgrund eines gesichert diagnostizierten CFS. Hiergegen nimmt er Medikamente mit Liponsäure und Vitamin D, die ihm nach eigener Wahrnehmung immerhin helfen.  Seine Krankenkasse will die Kosten hierfür allerdings nicht übernehmen. Die Wirksamkeit sei noch nicht abschließend ... weiter lesen
Versicherungsrecht Weihnachtsbaum vor Einkaufszentrum muss Windstärke 8 standhalten
Düsseldorf. Ein Weihnachtsbaum, der vor einem Einkaufszentrum aufgestellt ist, muss Windstärke 8 standhalten können. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat am Freitag, den 18. November 2022, entschieden, dass die Stadt haften muss, wenn der von einer Kommune aufgestellte Baum bei dieser Windstärke umkippt und dabei eine Person verletzt (Az.: 22 U 137/ 21). Seit vielen Jahren bietet die Stadt Düsseldorf Werbegemeinschaften die Möglichkeit, vor Weihnachten gegen eine Gebühr einen Weihnachtsbaum vor ihrem Ladengeschäft aufzustellen. Von dieser weihnachtlichen Atmosphäre wollte auch das Einkaufszentrum Kö-Center in der Düsseldorfer Innenstadt profitieren. Am 21. November 2013 stellten Mitarbeiter der Stadtverwaltung an einer windgeschützten Stelle einen etwa 6 Meter hohen Baum auf. Der Baum fiel am Tag vor ... weiter lesen
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