In Deutschland haben Rechtsanwälte seit 1989 die Gelegenheit Fachanwalt für Sozialrecht zu werden. Damit gehört die Fachanwaltschaft Sozialrecht zu den ältesten fünf Fachanwaltschaften im Bundesgebiet. Laut einer Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer gibt es mittlerweile 1.346 Rechtsanwälte, die diesen Fachanwaltstitel tragen. Von diesen 1.346 Fachanwälte für Sozialrecht sind 514 Fachanwältinnen. Die Anzahl der zugelassenen Fachanwälte in dem Gebiet, hat sich damit im Vergleich zum Jahr 1989, fast verzehnfacht.
In Europa ist Deutschland der größte Sozialstaat. Das Sozialrecht als solches ist ein Teilbereich des öffentlichen Rechts und soll vor allem das Existenzminimum der in Deutschland lebenden Bevölkerung sicherstellen. Es ist umfassend und für einen Nichtjuristen nur sehr schwer zu verstehen. Dies liegt insbesondere daran, dass der Bürger im Sozialrecht, aufgrund der Zuordnung zum öffentlichen Recht, sich oftmals in einem typischen Über- und Unterverhältnis befindet.
Hat sich ein Rechtsanwalt dazu entschlossen Fachanwalt für Sozialrecht zu werden, dann muss er eine Fachanwaltsausbildung, die aus einem praktischen- als auch aus einem theoretischen Teil besteht, besuchen. Im theoretischen Teil wird das Sozialrecht als solches gelehrt. Hinzukommend muss sich der Rechtsanwalt mit dem Familienausgleich, dem Recht der Eingliederung Behinderter und der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden auseinandersetzen.
Nach dem § 5 der Fachanwaltsordnung muss der Teilnehmer, um die praktischen Teil der Ausbildung erfolgreich abzuschließen, insgesamt 60 sozialrechtliche Fälle bearbeitet haben. Dabei ist jedoch erforderlich, dass von diesen 60 Fällen mindestens 20 gerichtliche Verfahren gewesen sind. Kann der angehende Fachanwalt für Sozialrecht diese nötigen Kenntnisse nachweisen, dann bekommt er den Fachanwaltstitel verliehen.
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Berlin (jur). Die Beihilfe für Beamte muss Mann-zu-Frau-Transsexuellen eine Nadelepilation zur Entfernung der Barthaare nur durch Ärzte bezahlen. Weichen Betroffene auf eine Kosmetikerin aus, müssen sie die Kosten selbst tragen – und zwar auch dann, wenn kein Arzt zu der Behandlung bereit war, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 2. März 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 36 K 75/20). Es schloss sich damit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen an. Die Klägerin ist Beamtin des Landes Berlin. Sie wurde biologisch männlich geboren und hat eine Geschlechtsangleichung zur Frau durchführen lassen. Ihr Arzt verordnete ihr daher eine dauerhafte Entfernung des Barthaarwuchses durch Nadelepilation. Dabei werden die Haarwurzeln...
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Die Bedarfsgemeinschaft ist ein zentraler Begriff im Sozialrecht und bezieht sich auf eine Gemeinschaft von Menschen, die zusammenleben und gemeinsam wirtschaften. Sie spielt eine entscheidende Rolle bei der Berechnung von Sozialleistungen, insbesondere im Bereich des Bürgergelds, da der Bedarf unter Einbeziehung des Einkommens und Vermögens ermittelt wird. Sie kann sich aus einer oder mehreren Personen zusammensetzen, von denen mindestens ein Mitglied erwerbsfähig und leistungsberechtigt im Sinne des SGB sein muss . Was ist eine Bedarfsgemeinschaft? Von einer Bedarfsgemeinschaft ist auszugehen, wenn Menschen zusammenleben, gemeinsam wirtschaften und eine wechselseitige Verantwortung füreinander übernehmen. Andere Begriffe dafür können auch Lebensgemeinschaft, Einstehungsgemeinschaft, Familie sein....
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Kassel (jur). Pflegekräfte können mit der Gründung eines Ein-Personen-Unternehmens nicht ihre eigene Sozialversicherungspflicht umgehen. Das hat am Donnerstag, 20. Juli 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu zwei Krankenpflegern in Sachsen und Hessen entschieden (Az.: B 12 BA 1/23 R und B 12 R 15/21 R). Danach sind auch dann die abgeschlossenen Verträge und deren konkrete Umsetzung maßgeblich. Den Gründen nach gilt dies auch für andere Bereiche, etwa Paketfahrer oder Reinigungskräfte. In den vom BSG entschiedenen Fällen sind beide Kläger ausgebildete Krankenpfleger. Der erste war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer von ihm gegründeten haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG). Das erforderliche Mindestkapital beträgt hier nur einen Euro. 2017 schloss die UG mit einem...
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