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Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2025 ( Az. B 10/12 R 4/23 R ) erkannt, dass die Pflege von im EU-Ausland versicherten Angehörigen keine automatische Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen auslöst. Geklagt hatte ein Mann, der seine französischen Schwiegereltern in Deutschland nicht erwerbsmäßig pflegte. Da diese jedoch nicht Mitglied der deutschen Pflegeversicherung waren, lehnte das Gericht die Beitragszahlung durch die hiesige Pflegekasse ab. Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen: Die systemische Kopplung Die soziale Absicherung von Menschen, die Angehörige pflegen, ist im deutschen Recht an klare Bedingungen geknüpft. Gemäß § 3 Satz 1 Nummer 1a SGB VI entsteht eine Versicherungspflicht nur dann, wenn die gepflegte Person in der sozialen...

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Wenn das Jobcenter oder Sozialamt Leistungen kürzt, einstellt oder die Kosten der Unterkunft (Miete/Heizung) nur noch teilweise übernimmt, entsteht das Problem oft sofort: Mietrückstände, Kündigungsdruck, Energiesperre. Der normale Rechtsweg über Widerspruch und Klage klärt die Hauptsache, verhindert aber nicht automatisch den unmittelbaren Vollzug. Ausgangspunkt ist § 86a SGG: Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Im SGB II ist dieser Grundsatz jedoch in wichtigen Fallgruppen eingeschränkt; § 39 SGB II ordnet für bestimmte Verwaltungsakte an, dass die aufschiebende Wirkung entfällt. Praktisch heißt das: Ein Widerspruch kann materiell richtig sein – und trotzdem fließt in der Zwischenzeit weniger oder gar kein...

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Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 6. November 2025 ( Az. L 3 U 42/24 ) erkannt, dass Unfälle im häuslichen Treppenhaus während einer Rufbereitschaft nicht versichert sind. Werden Personen zu einem Noteinsatz gerufen und verletzen sich auf dem Weg zur Haustür, besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz in der Rufbereitschaft. Die Grenze zwischen privatem Lebensbereich und versichertem Arbeitsweg wird hierbei sehr streng gezogen. Unfallversicherungsschutz und Rufbereitschaft: Nächtlicher Einsatz mit tragischen Folgen Im Fokus des Verfahrens stand ein über 70-jähriger Fahrer eines Abschleppdienstes. Während seiner nächtlichen Rufbereitschaft in der eigenen Wohnung erhielt er gegen 2 Uhr morgens die Aufforderung zu einem Einsatz. Als er etwa eine halbe Stunde...

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