Anwalt Sozialrecht Bad Arolsen – Fachanwälte finden!

Kassel (jur). Das „Elterngeld Plus“ bleibt bei einer längeren Krankheit auch während der sogenannten Bonus-Monate voll erhalten. Für den Anspruch reicht es aus, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die Tätigkeit später voraussichtlich wieder aufgenommen wird, urteilte am Donnerstag, 7. September 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 10 EG 2/22 R). Es stellte sich damit gegen eine Richtlinie des Bundesfamilienministeriums.  Das Elterngeld Plus soll Paare unterstützen, bei denen sich beide Elternteile Zeit für ihr Kind nehmen sollen. Daher dürfen nach heutigem Recht beide Eltern höchstens mit 32 Wochenstunden erwerbstätig sein. Die Leistungen sind halb so hoch wie das reguläre Elterngeld, werden aber dafür doppelt so lange bezahlt. Hinzu kommen bis zu vier Monate ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Der Beitrag zu einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten. Das gilt nicht nur für Selbstständige, sondern für alle freiwillig Versicherten, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG)  in einem am Donnerstag, 31. August 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 8 KR 174/20).  Bundesweit sind über sechs Millionen Deutsche freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Das sind neben Selbstständigen insbesondere auch Arbeitnehmer mit Einkünften über der Versicherungspflichtgrenze von derzeit 66.600 Euro brutto pro Jahr.  Im Streitfall war eine Frau aus dem Main-Kinzig-Kreis freiwillig in einer privaten Krankenkasse versichert. Ihr Ehemann war privat ... weiter lesen

Kassel (jur). Die Möglichkeit der Kranken- und Pflegekassen zur Ausgliederung bestimmter Aufgaben auf externe Dienstleister sind eng begrenzt. Zulässig ist dies nur mit einer gesetzlichen Grundlage, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch, 30. August 2023, in Kassel (Az.: B 3 A 1/23 R). Danach ist den Krankenkassen die Ausgliederung von Tätigkeiten verboten, die sich auf die Leistungsansprüche der Versicherten beziehen. Bei den Pflegekassen gibt es eine gesetzliche Grundlage nur für die Pflegeberatung.  Nach Angaben des Klägeranwalts und auch des beklagten Bundesamts für Soziale Sicherung in Bonn (früher Bundesversicherungsamt) sind Ausgliederungen an Dienstleister bei den Kassen derzeit ein großes Thema. Das Bundesamt überprüfe derzeit rund 20 entsprechende Verträge meist kleinerer Kranken- und ... weiter lesen