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Rechtsprobleme aus dem Fachgebiet Sozialrecht löst Rechtsanwalt Markus Walter (Fachanwalt für Sozialrecht) aus Bad Lausick.
Rechtstipps zum Thema Anwalt Sozialrecht Bad Lausick
Sozialrecht
Rechtsprechung zum Wegunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach einer privaten Feier
Ein Arbeitsunfall auf dem Weg von einer privaten Feier wirft oft juristische Fragen auf. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied nun, ob das Abholen von Arbeitsschlüsseln als Wegunfall unter den Versicherungsschutz fallen kann. Dies betrifft viele Arbeitnehmer, die berufliche Arbeitsmittel an einem anderen Ort aufbewahren (BSG, 26.09.2024 - B 2 U 15/22 R) .
Wegeunfall: Der konkrete Fall vor dem Bundessozialgericht
Im Zentrum des Verfahrens stand eine Arbeitnehmerin, die nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zurück zu ihrer Wohnung schwer verunglückte. Der Unfall ereignete sich, als die Arbeitnehmerin Arbeitsschlüssel und -unterlagen aus ihrer Wohnung holen wollte, um anschließend ihrer Arbeit im Gemeindezentrum nachzugehen. Die Berufsgenossenschaft sowie das Sozialgericht (SG) und das ... weiter lesen
Sozialrecht
Landessozialgericht: Kein Anspruch auf Schulbegleitung bei Pflegebedarf
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschied in einem Eilverfahren, dass ein achtjähriger Junge keinen Anspruch auf außerklinische Intensivpflege als Schulbegleitung hat (Az.: L 16 KR 383/24 B ER ).
Antrag auf Schulbegleitung wegen Diätbedarf
Ein achtjähriger Junge leidet an einer angeborenen Störung des Fettstoffwechsels und benötigt eine spezielle Diät, die regelmäßige Mahlzeiten sowie die Gabe von MCT-Öl umfasst. Die Krankenkasse hatte zwei tägliche Einsätze eines Pflegedienstes während der Schulzeit genehmigt, um die Ölgabe zu gewährleisten. Die Eltern des Jungen beantragten darüber hinaus eine außerklinische Intensivpflege in Form einer Schulbegleitung, die sicherstellen sollte, dass der Junge korrekt und ausreichend isst und im Fall von Erbrechen eingreifen könnte.
Die ... weiter lesen
Sozialrecht
Schöffenbezüge und Grundsicherung: LSG entscheidet über Rückzahlungspflicht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Urteil vom 29. August 2024 (Az. L 11 AS 75/21 ) entschieden, dass Schöffenbezüge bei Bezug von Grundsicherung anzugeben sind, andernfalls droht eine Rückzahlung.
Schöffentätigkeit ohne Meldung an das Jobcenter
Ein Bauingenieur aus Hannover, der seit 2012 Grundsicherungsleistungen bezieht, nahm 2014 eine Schöffentätigkeit am Landgericht auf. Trotz dieser zusätzlichen Einkünfte informierte er das Jobcenter nicht.
Für seine Tätigkeit als Schöffe erhielt er in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt etwa 2.800 Euro an Entschädigungen für Zeit- und Verdienstausfall. Dabei hatte er gegenüber dem Gericht angegeben, ein fiktives Einkommen von 3.500 Euro als Ingenieur zu erzielen.
Nachdem das Jobcenter Kenntnis von den erhaltenen Zahlungen erlangte, ... weiter lesen