Anwalt Sozialrecht Bad Neuenahr-Ahrweiler – Fachanwälte finden!

Wer einen Bescheid über Sozialleistungen angreifen will, kann heute mit Künstlicher Intelligenz schnell einen Klage- oder Eilantragstext formulieren. Genau diese Entwicklung macht sich nach Angaben der Sozialgerichtsbarkeit inzwischen deutlich bemerkbar. Die Eingangszahlen an den niedersächsischen Sozialgerichten, am Sozialgericht Bremen und am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen steigen seit Anfang 2026 erheblich. Besonders betroffen sind Verfahren, in denen es um existenzsichernde Leistungen oder um Leistungen der Krankenversicherung geht. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen teilte die Zahlen am 16. September 2026 in Celle mit. Der Anstieg beruht nach der Mitteilung vermutlich auf einem zunehmenden Einsatz von KI bei der Abfassung von Klagen und Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz . Das...

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Wer nach einer Abschiebung nur wenige Tage später wieder nach Deutschland einreist, kann sich für höhere Asylbewerberleistungen nicht ohne Weiteres auf den früheren Aufenthalt berufen. Genau das ist für Betroffene wichtig, die nach längerer Zeit in Deutschland sogenannte Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erreichen wollen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stellt klar: Eine Abschiebung ist regelmäßig eine erhebliche Zäsur. Dadurch kann die 36-monatige Wartezeit für höhere Leistungen neu beginnen. Der Fall betrifft Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Grundleistungen erhalten und nach einer Rückkehr höhere Leistungen verlangen. Das Wichtigste in Kürze Eine Abschiebung unterbricht den Aufenthalt in Deutschland im Regelfall wesentlich, auch...

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Wenn ein Kind in der Schule schon durch bestimmte Lebensmittel in Lebensgefahr geraten kann, reicht ein Notfallset im Ranzen nicht immer aus. Viele Eltern könnten annehmen, dass Lehrkräfte im Ernstfall allein verantwortlich sind. Das Gericht stellt nun klar: Bei einem sehr jungen Kind mit komplexen, potenziell lebensgefährlichen Allergien kann eine speziell geschulte Schulbegleitung als häusliche Krankenpflege vorläufig erforderlich sein. Betroffen sind vor allem Familien mit Kindern, die wegen schwerer Erkrankungen während des Schulbesuchs beobachtet und im Notfall medizinisch versorgt werden müssen. Das Wichtigste in Kürze Die Krankenkasse muss dem Antragsteller vorläufig häusliche Krankenpflege als Schulbegleitung gewähren. Die Begleitung gilt für den Schulbesuch und damit zusammenhängende...

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