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Der Bundestag hat eine Reform des BAföG beschlossen, die ab dem neuen Schuljahr und dem kommenden Wintersemester in Kraft tritt und mehr finanzielle Unterstützung für bedürftige Schüler und Studierende vorsieht. Die Anpassungen umfassen höhere Bedarfssätze, erhöhte Wohnkostenzuschüsse und eine neue Studienstarthilfe. Ziel ist es, den Zugang zu Bildung zu erleichtern und die finanzielle Belastung zu mindern. Inkrafttreten der Reform des BAföG Die Änderungen am Bundesausbildungsförderungsgesetz wurden am 24. Juli 2024 im  Bundesgesetzblatt veröffentlicht und traten am 25. Juli 2024 in Kraft. Die Modifikationen des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch wurden hingegen am 1. August 2024 wirksam. Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick Erhöhung der BAföG-Sätze: Die Bedarfssätze steigen um ... weiter lesen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschied, dass gesetzliche Krankenkassen keine UV-Schutzkleidung finanzieren müssen, selbst bei Sonnenallergie (Az.: L 16 KR 14/22 ). Krankenkasse verweigert Kostenübernahme für UV-Schutzkleidung bei Sonnenallergie Eine 1983 geborene Frau entwickelte im Sommer 2018 eine schwere Sonnenallergie mit kutanem Lupus erythematodes und musste im Krankenhaus behandelt werden. Ärzte rieten ihr zu spezieller UV-Schutzkleidung, einem Hut und Sonnencreme mit Lichtschutzfaktor 50+. Daraufhin beantragte sie bei ihrer Krankenkasse finanzielle Unterstützung für die UV-Schutzkleidung. Die Krankenkasse lehnte ab und begründete, dass solche Produkte Alltagsgegenstände seien und daher nicht erstattet werden könnten. Diese Artikel seien im Handel frei verfügbar und ... weiter lesen

Das Sozialgericht Hannover entschied, dass die Verletzung eines LKW-Fahrers bei einer Verkehrskontrolle kein Arbeitsunfall war (Az.: S 58 U 232/20 ). Verkehrskontrolle eskaliert: LKW-Fahrer verletzt sich bei Schlüsselverweigerung Am 06. April 2019 wurde ein LKW-Fahrer während einer Verkehrskontrolle angehalten, bei der festgestellt wurde, dass sein Führerschein seit Mai 2018 zur Beschlagnahme ausgeschrieben war. Der Fahrer, der im Auftrag eines Logistikunternehmens unterwegs war, folgte zunächst den Anweisungen der Polizei und stellte das Fahrzeug ab. Die Situation eskalierte, als er sich weigerte, die Fahrzeugschlüssel herauszugeben. Während dieser Auseinandersetzung zog sich der Fahrer eine Ellenbogendistorsion mit Sehnenabriss zu, die eine medizinische Versorgung erforderte. Verletzung bei ... weiter lesen