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Das Bundessozialgericht stellte am 5. November 2024 klar, dass die Sozialversicherungspflicht von Lehrenden im Einzelfall entschieden werden muss (Az. B 12 BA 3/23 R ). Die Entscheidung betrifft speziell die Tätigkeit eines Dozenten an einer Volkshochschule und lehnt die Annahme einer fest etablierten Rechtsprechung zu einer automatischen Einstufung als Selbstständige ab. Versicherungspflicht für VHS-Dozent trotz eigenständiger Arbeit Eine Volkshochschule, die Kurse zur Erlangung des Realschulabschlusses auf dem zweiten Bildungsweg anbietet, hatte mit einem Studenten eine Vereinbarung zur eigenständigen Unterrichtsgestaltung in den Fächern Recht und Politik geschlossen. Laut Vertrag verzichtete die Schule auf Weisungsrechte, stellte jedoch Unterrichtsräume und koordinierte die Unterrichtszeiten in Abstimmung ... weiter lesen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass bereits ein einfacher Antrag zur Bedarfsdeckung im Rahmen der Sozialhilfe führen kann. LSG: Sozialhilfeanspruch rückwirkend ab Oktober 2019 anerkannt Eine pflegebedürftige ältere Frau, die keine ausreichende Rente und kein Vermögen hatte, zog 2019 in ein Pflegeheim. Ihr Betreuer beantragte am 17. Oktober 2019 beim Sozialamt die Übernahme der ungedeckten Heimkosten. Mit diesem Antrag legte er auch Informationen zur Rente und aufgelaufenen Kosten vor, jedoch ohne Angaben zum Vermögen. Das Sozialamt erkannte den Antrag zunächst an, forderte jedoch am 21. Oktober 2019 weitere Informationen an und wies darauf hin, dass Sozialhilfe frühestens ab dem 17. Oktober 2019 möglich sei. Auf diese Aufforderung reagierte der Betreuer nicht. Nach einer ... weiter lesen

Ein Arbeitsunfall auf dem Weg von einer privaten Feier wirft oft juristische Fragen auf. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied nun, ob das Abholen von Arbeitsschlüsseln als Wegunfall unter den Versicherungsschutz fallen kann. Dies betrifft viele Arbeitnehmer, die berufliche Arbeitsmittel an einem anderen Ort aufbewahren  (BSG, 26.09.2024 - B 2 U 15/22 R) . Wegeunfall: Der konkrete Fall vor dem Bundessozialgericht Im Zentrum des Verfahrens stand eine Arbeitnehmerin, die nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zurück zu ihrer Wohnung schwer verunglückte. Der Unfall ereignete sich, als die Arbeitnehmerin Arbeitsschlüssel und -unterlagen aus ihrer Wohnung holen wollte, um anschließend ihrer Arbeit im Gemeindezentrum nachzugehen. Die Berufsgenossenschaft sowie das Sozialgericht (SG) und das ... weiter lesen