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Aktuelle Rechtsfragen aus dem Schwerpunkt Sozialrecht werden betreut von Rechtsanwalt Thomas Nonas (Fachanwalt für Sozialrecht) aus Biedenkopf.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Sozialrecht Biedenkopf


Sozialrecht Landessozialgericht: Kein Unfallschutz bei Reha-Nachsorge
Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg befasst sich mit der Frage, ob ein Unfallversicherungsschutz für eine Patientin besteht, die nach einer Reha-Nachsorge einen Unfall erlitt (Az: L 21 U 180/21 ). Unfall nach Rehabilitationsnachsorge - Anerkennung als Arbeitsunfall verweigert Im Frühjahr 2018 absolvierte eine 55-jährige Frau eine mehrwöchige stationäre Reha in einer Klinik, finanziert von der Deutschen Rentenversicherung zur Erhaltung ihrer Arbeitsfähigkeit. Gegen Ende erlitt sie bei einer Therapie ein Hämatom, wodurch die stationäre Behandlung abgebrochen wurde. Stattdessen begann sie mit einer ambulanten „intensivierten Rehabilitationsnachsorge“ (IRENA). Am 16. Oktober 2018 stieß sie nach einem IRENA-Termin mit einer Radfahrerin zusammen, stürzte und verletzte sich. ... weiter lesen
Sozialrecht Jobcenter müssen Bundeswehrreservisten Freibetrag gewähren
Kassel (jur). Bundeswehrsoldaten erzielen mit dem erhaltenen Geld aus einer Reservistenübung „Erwerbseinkommen“. Sind die nicht mehr aktiven Soldaten auf Hilfeleistungen vom Jobcenter angewiesen, darf die Behörde die Einkünfte aus der Reservistentätigkeit zwar mindernd anrechnen, muss den Betroffenen aber auch den Erwerbstätigenfreibetrag gewähren, urteilte am Mittwoch, 13. Dezember 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AS 15/22 R).  Geklagt hatte Oberstleutnant der Reserve aus dem Raum Kassel. Der Mann war auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen und nahm regelmäßig an mehrere Tage dauernden Reservistenübungen der Bundeswehr teil. Für eine fünftägige Übung im Vormonat erhielt er im Juli 2017 eine sogenannte Mindestleistung, deren Höhe sich unter anderem an dem Rang des Soldaten ... weiter lesen
Sozialrecht Sprechstundenvertretung gegen Umsatzbeteiligung abhängig beschäftigt
Kassel (jur). Eine Ärztin, die gegen Beteiligung an den eigenen Umsätzen stundenweise in einer fremden Praxis arbeitet, ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 13. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: B 12 R 10/21 R ). Die Ärztin sei letztlich in die Praxis eingegliedert und trage keinerlei Verlustrisiko.  Die Klägerin betrieb eine augenärztliche Praxis in Bremen. Für jeweils fünf Stunden an ein bis zwei Tagen pro Woche übernahm eine Kollegin die Sprechstunden. Laut Vertrag stellte die Klägerin die komplette Infrastruktur ihrer Praxis zur Verfügung. Die Kollegin ließ sich von den von ihr behandelten Patienten einen „Behandlungsauftrag“ unterschreiben, mit dem sich die Patienten mit der Abrechnung ... weiter lesen
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