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Wer Mietrückstände hat und schnell SGB-II-Leistungen braucht, kann nicht automatisch auf eine Eilentscheidung zugunsten der eigenen Wohnung hoffen. Besonders riskant wird es, wenn die Wohnung nach den Maßstäben des Sozialrechts deutlich zu teuer ist und bereits Geldmittel verfügbar waren. Dann kann ein Gericht sagen: Eine aktuelle Notlage ist nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Die Entscheidung ist wichtig für Menschen, die im Streit mit dem Leistungsträger vorläufig Geld für Lebensunterhalt, Unterkunft und Heizung verlangen. Das Wichtigste in Kürze Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde eines Antragstellers gegen die Ablehnung eines SGB-II-Eilantrags zurückgewiesen. Für Leistungen aus vergangenen Monaten fehlt im Eilverfahren grundsätzlich der Anordnungsgrund , wenn keine...
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Bei einer jährlich stattfindenden Richtertagung in Bremen haben rund 120 Sozialrichter aus Niedersachsen und Bremen über aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung , Gesetzgebung und richterlicher Praxis beraten. Zu den Themen gehörten unter anderem KI-generierte Klagen , der Aufwand durch Vielkläger , verfassungsrechtliche Fragen des Sozialrechts sowie medizinische Begutachtungen bei ME/CFS und Post-Covid . Das Wichtigste in Kürze Am 22. und 23. September 2026 kamen in Bremen rund 120 Sozialrichter aus Niedersachsen und Bremen zusammen. Themen waren unter anderem Verfassungsrecht im Sozialrecht , aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Asylbewerberleistungsrecht, Versorgungsansprüche bei lebensbedrohlichen Erkrankungen und Verfahrensrecht. Diskutiert wurden auch KI-generierte...
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Ein Minijob neben der Rente wirkt oft harmlos – für die beitragsfreie Familienversicherung kann er trotzdem entscheidend sein. Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem Fall die Berufung zurückgewiesen: Die Familienversicherung durfte rückwirkend enden, weil Rente und Arbeitsentgelt als Gesamteinkommen die maßgebliche Grenze überschritten. Nicht jeder Minijob führt zu diesem Ergebnis; es kommt auf das regelmäßige Gesamteinkommen an. Der entschiedene Fall Vor dem Landessozialgericht Hamburg (Aktenzeichen L 1 KR 12/26 , Entscheidung vom 11. September 2026) blieb die Berufung ohne Erfolg. Ein familienversicherter Lebenspartner bezog seit August 2017 eine gesetzliche Rente und nahm ab dem 20. März 2018 zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung auf. In späteren Fragebögen der Krankenkasse wurde nur...
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