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Rechtstipps zum Thema Anwalt Sozialrecht Chemnitz
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil vom 5. Juni 2025 eine entscheidende Klärung zur Grundrente getroffen. Es hat festgestellt, dass freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu den sogenannten Grundrentenzeiten zählen, die für den Erhalt eines Zuschlags notwendig sind. Damit wird ein zentrales Prinzip der Grundrente bekräftigt: Die Leistung soll gezielt langjährige Pflichtversicherte mit geringem Einkommen unterstützen. Der rechtliche Hintergrund der Grundrente Die Grundrente ist ein staatlicher Zuschlag , der seit dem 1. Januar 2021 nach § 76g des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) an Rentner gezahlt wird. Ziel ist, langjährige Beitragszahler mit niedrigem Einkommen zu honorieren, indem ihre Rente aufgestockt wird. Anspruchsberechtigt sind Personen, die...
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Kurz erklärt Eine Sperrzeit entsteht, wenn die Agentur für Arbeit ein versicherungswidriges Verhalten annimmt und kein wichtiger Grund vorliegt. Entscheidend ist, ob die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und ob die betroffene Person die Umstände für einen wichtigen Grund nachvollziehbar belegen kann. Typische Konstellationen Unrechtmäßige Sperrzeiten entstehen häufig bei Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag, wenn tatsächlich eine rechtmäßige Arbeitgeberkündigung unmittelbar drohte und der Aufhebungsvertrag deren Bedingungen im Wesentlichen abbildet. Ebenfalls fehleranfällig sind Fälle von Maßnahme-Ablehnung, -Abbruch oder Meldeversäumnis, wenn Einladungen, Belehrungen oder Zugänge nicht ordnungsgemäß...
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Der Grad der Behinderung (GdB) ist entscheidend für viele Nachteilsausgleiche, etwa Steuervergünstigungen, Zusatzurlaub oder besonderen Kündigungsschutz. Wird der Antrag auf Feststellung eines GdB abgelehnt oder ein zu niedriger Wert anerkannt, sollten Betroffene ihre Rechte kennen. Rechtslage: Der GdB wird nach den Maßstäben des § 152 SGB IX in Verbindung mit der Versorgungsmedizin-Verordnung festgestellt. Maßgeblich sind nicht die Diagnosen allein, sondern die tatsächlichen Funktionsbeeinträchtigungen im Alltag . Ab einem GdB von 50 gilt der Antragsteller als schwerbehindert – mit umfassenden Schutzrechten. Rechtsmittel: Gegen den Bescheid der Versorgungsbehörde kann innerhalb von einem Monat Widerspruch eingelegt werden. Bleibt der Widerspruch erfolglos, besteht...
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