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Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis nur zum Schein besteht (Az. L 7 AL 5/23 ). Antrag auf Kurzarbeitergeld in der Reisebranche Die Klägerin, eine GmbH aus Mittelhessen, deren Geschäftsfeld seit 2019 unter anderem die Organisation von Reisen umfasst, beantragte für den Monat September 2021 Kurzarbeitergeld für ihre einzige sozialversicherungspflichtige Mitarbeiterin. Dabei handelte es sich um eine Mitgesellschafterin der GmbH, für die ab dem 1. März 2020 ein Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einem Bruttomonatsgehalt von 5.000 Euro und einem Dienstwagen vereinbart worden war. Die Bundesagentur für Arbeit lehnte den Antrag ab. Die Klägerin argumentierte, dass die Reisebranche auch im Herbst 2021 weiterhin stark...

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Das Bundessozialgerichts hat am 22.01.2026 entschieden, dass Ehepartner nicht allein durch einen kurzfristigen Bezug einer Teilrente in die beitragsfreie Familienversicherung gelangen können (Az. B 6a/12 KR 14/24 R ). Teilrente zur Unterschreitung der Einkommensgrenze Im zugrunde liegenden Verfahren begehrte der Kläger die beitragsfreie Familienversicherung für seinen Ehepartner. Hintergrund war, dass der Ehepartner eine Altersrente nicht dauerhaft in voller Höhe bezog, sondern diese lediglich für einen begrenzten Zeitraum als Teilrente in Anspruch nahm. Durch diese Gestaltung sank das monatliche Gesamteinkommen vorübergehend unter die maßgebliche Einkommensgrenze, die für den Zugang zur Familienversicherung entscheidend ist. Der Kläger argumentierte, dass in den betreffenden Monaten die Voraussetzungen...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 20. Januar 2026 (Az. L 16 KR 452/23 ) entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse nicht für die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden einstehen muss, obwohl dort kürzere Wartezeiten bestanden. Patient lässt OP in den Niederlanden durchführen – GKV lehnt Kostenerstattung ab Gegenstand des Verfahrens war die Klage eines 66 Jahre alten Mannes aus dem Emsland, der an einer weit fortgeschrittenen Nierenerkrankung litt und seit dem Jahr 2020 regelmäßig dialysiert werden musste. Bereits im Dezember 2018 hatte der Versicherte bei seiner gesetzlichen Krankenkasse beantragt, einer Nierentransplantation im niederländischen Groningen zuzustimmen. Zur Begründung führte er insbesondere die räumliche Nähe zur Klinik sowie die im...

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