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85435 Erding

Rechtsangelegenheiten aus dem Schwerpunkt Sozialrecht bearbeitet Rechtsanwalt Matthias Reiter (Fachanwalt für Sozialrecht) vor Ort in Erding.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Sozialrecht Erding


Sozialrecht Immer drei Monate Bedenkzeit für freiwillige Krankenversicherung
Stuttgart (jur). Fehler einer Krankenkasse dürfen auch bei freiwillig Versicherten nicht zum ungewollten Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Nach einem am 6. August 2022 veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart müssen Versicherte immer drei Monate Zeit haben, sich für eine Fortführung ihres Krankenschutzes zu entscheiden (Az.: L 4 KR 1405/20). Bei einem rückwirkenden Ende der Mitgliedschaft beginne die Drei-Monats-Frist daher erst mit der Bekanntgabe des Versicherungsendes.  Wenn ein Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung endet, haben Versicherte in zahlreichen Fällen die Möglichkeit, ihren Krankenschutz als freiwillig Versicherte fortzuführen. Um dies zu entscheiden, haben sie laut Gesetz drei Monate Zeit.  ... weiter lesen
Sozialrecht Jobcenter kann für Kauf eines Gasheizofens aufkommen
Essen (jur). Umfasst ein Mietvertrag ausdrücklich keine Heizung, muss das Jobcenter Hartz-IV-Beziehern die Anschaffung eines beantragten Gasheizofens als einmaligen Unterkunftsbedarf bezahlen. Denn solche Aufwendungen für die Anschaffung und Installation sind nicht vom normalen Regelbedarf umfasst, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag, 29. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 19 AS 1736/21)  Im konkreten Fall bewohnt die Klägerin eine 63 Quadratmeter große Wohnung mit zwei Gasheizöfen und einem Gasdurchlauferhitzer. Laut Mietvertrag, den der Vermieter noch mit den Eltern der Klägerin geschlossen hatte, umfasste die Vermietung ausdrücklich keine Heizung. Die Eltern hatten die Gasheizöfen daher auf eigene Kosten in der Wohnung einbauen lassen.  ... weiter lesen
Sozialrecht Begrenzte private Altersvorsorge für Hartz-IV-Aufstocker
Berlin (jur). Von der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Hartz-IV-Aufstocker können eine private Altersvorsorge nur begrenzt von ihrem anzurechnenden Einkommen abziehen. Nach einem am Mittwoch, 27. Juli 2022, veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Berlin ist der Abzug auf den fiktiven einkommensabhängigen Rentenbeitrag begrenzt; bei niedrigen Einkünften gilt der Mindestbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung, derzeit 83,70 Euro monatlich (Az.: S 123 AS 5265/20).  Der Kläger hatte im Streitzeitraum einen Minijob mit Einkünften in Höhe von monatlich 450 Euro. Seine Arbeitgeberin führte monatlich 16,20 Euro an die gesetzliche Rentenversicherung ab. Weil sein Einkommen für den Lebensunterhalt nicht reichte, erhielt er aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Dabei werden die Einkünfte nach bestimmten ... weiter lesen
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