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Das Sozialgericht Landshut hat mit Urteil vom 15.12.2025 (Az. S 16 AL 83/24 ) entschieden, dass eine Rückforderung von Arbeitslosengeld nach § 45 SGB X nur dann zulässig ist, wenn der Leistungsempfänger grob fahrlässig gehandelt hat, was im konkreten Fall verneint wurde. Streit um Arbeitslosengeld-Rückforderung nach Gründungszuschuss Der Kläger meldete sich zum 01.11.2022 arbeitslos und erhielt von der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld mit einer Anspruchsdauer von zwölf Monaten. Für den Monat November 2022 wurde die Leistung zunächst bewilligt. Ab dem 01.12.2022 nahm er eine selbstständige Tätigkeit auf und erhielt hierfür einen Gründungszuschuss, der mit Bescheid vom 07.12.2022 für den Zeitraum bis zum 31.05.2023 bewilligt wurde. In diesem Bescheid sowie in einem ausgehändigten Merkblatt wurde...

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Das Landessozialgericht Essen (Az. L 10 KR 366/24 ) entschied, dass Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung auch bei Ausgleichszahlungen an die Rentenversicherung beitragspflichtig sind. LSG Essen bestätigt Beitragspflicht auf Kapitalleistung und Rente Der 1958 geborene Kläger erhielt im Februar 2021 eine Einmalzahlung aus seiner betrieblichen Altersversorgung in Höhe von etwa 46.000 €. Kurz darauf überwies er rund 47.000 € an die Deutsche Rentenversicherung, um eine vorzeitige Altersrente ohne Abschläge zu sichern. Die Krankenkasse verlangte sowohl auf die erhaltene Kapitalleistung als auch auf die anschließende Rente Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das Sozialgericht Köln wies die zunächst erhobene Klage des Klägers ab. Gegen...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 23. März 2026 (Az.: L 16 KR 1/26 ) entschieden, dass eine Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Identität eines Hinweisgebers bei Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch offenzulegen. Krankengeld, Nebenjob und anonymer Hinweis – Gericht entscheidet Gegenstand des Verfahrens war die Klage eines Mannes, der im Jahr 2018 über einen Zeitraum von acht Monaten arbeitsunfähig gemeldet war und währenddessen Krankengeld in Höhe von etwa 17.000 Euro von seiner Krankenkasse erhielt. Einige Jahre später, konkret drei Jahre nach dem Bezug der Leistungen, erhielt die Krankenkasse einen Hinweis, wonach der Betroffene während seiner attestierten Arbeitsunfähigkeit einer Nebentätigkeit nachgegangen sein soll. Im Rahmen einer anschließenden...

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