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30823 Garbsen

Fachanwalt Sabine Pohl mit Kanzlei in Garbsen betreut Mandanten fachkundig bei aktuellen Rechtsproblemen zum Fachbereich Sozialrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Sozialrecht Garbsen


Sozialrecht Jobcenter muss keinen Waldorfschulbesuch finanzieren
Berlin (jur). Kinder aus Hartz-IV-Familien haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung für den Besuch privater Waldorfschulen. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum beinhaltet nicht den Unterricht in einer Privatschule, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Donnerstag, 5. Juli 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 172 AS 3565/11). Der Besuch kostenfreier öffentlicher Regelschulen sei völlig ausreichend. Geklagt hatte eine aus Thailand stammende alleinerziehende Mutter. Sie hatte ihr im Jahr 2000 geborenes Kind auf eine private Waldorfschule geschickt. Beim Jobcenter Berlin-Mitte beantragte die Hartz-IV-Bezieherin die Kostenerstattung für das monatliche Schulgeld in Höhe von 90 Euro. Die Waldorfschule sei für ihr Kind einfach besser als staatliche Schulen. Gerade in ... weiter lesen
Sozialrecht Krebstherapie notfalls auch mit dafür nicht zugelassenem Medikament
München (jur). Bei einer lebensbedrohlichen Krankheit müssen die gesetzlichen Krankenkassen gegebenenfalls auch für Arzneimittel aufkommen, die für die jeweilige Behandlung nicht zugelassen sind. Im Zweifel überwiege das „Rechtsgut Leben“ gegenüber den Kosteninteressen der Krankenkasse, heißt es in einem am Dienstag, 30. April 2013, bekanntgegebenen Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) in München (Az.: L 5 KR 102/13 B ER). Es gab damit im Eilverfahren einem krebskranken Mann gegen seine Kasse recht. Der 46-Jährige hatte einen bösartigen Hirntumor, der sich operativ nicht entfernen ließ. Auch Bestrahlung und Chemotherapie hatten den Tumor nicht stoppen können. Als letzte Chance, den tödlichen Verlauf vielleicht doch noch zu stoppen, ... weiter lesen
Sozialrecht Hartz IV: Muss Jobcenter für PC oder iPad eines Schülers aufkommen?
Nicht alle Eltern können ihrem Kind einen Computer oder Tablet zur Verfügung stellen. Das gilt besonders für Hartz IV-Empfänger. Unter Umständen muss das Jobcenter die Kosten hierfür übernehmen. Da viele deutsche Schulen über keine hinreichende digitale Ausstattung mit Laptop, PC und Tablet verfügen, haben es insbesondere Kinder von Hartz IV Beziehern schwer. Denn ihren Eltern fällt es schwer, die hohen Kosten für ein neues Gerät in dreistelliger Höhe aufzubringen. Inwieweit der noch nicht endgültig umgesetzte Digitalpakt Schule eine Verbesserung bringt, bleibt abzuwarten. Umso interessanter ist die Frage, ob nicht das Jobcenter die Kosten hierfür übernehmen muss. Jobcenter muss Kosten für Laptop einer Schülerin übernehmen ... weiter lesen
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