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Stuttgart. Es ist „nicht betriebsunüblich“, während der Arbeitszeit alle zwei bis drei Stunden auf die Toilette zu gehen. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 17. November 2022 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in Stuttgart entschieden, dass die berufliche Leistungsfähigkeit von einer gesetzlich Krankenversicherten dadurch genauso wenig eingeschränkt wird wie das zweimal tägliche Legen eines Blasenkatheters außerhalb der Arbeitszeiten (Az.: L10R3541/19). Von 2009 bis zum 3. Januar 2014 war die Klägerin als Produktionshelferin tätig. Seitdem ist sie arbeitsunfähig bzw. arbeitslos. Seit dem Jahr 2014 klagt sie über einen Dauerschwindel sowie Attacken von Drehschwindel, zudem kamen später noch Knie- und Gelenkschmerzen sowie Migräne hinzu. Sie leide durch die Geburt ihrer drei ... weiter lesen

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Einnahmen sogenannter Beleghebammen gefestigt. Nach einem am Donnerstag, 23. Februar 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag dürfen die Krankenkassen einen Zuschuss ihres Belegkrankenhauses zur Haftpflichtversicherung nicht auf den den Hebammen für ihre Versicherung zustehenden Sicherstellungszuschlag anrechnen (Az.: B 3 KR 13/21 R).  Mit diesem, von den Krankenkassen zu zahlenden Zuschlag hatte der Gesetzgeber 2015 auf die Kostenexplosion bei den Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen reagiert. Er soll sicherstellen, dass Hebammen auch in Monaten mit wenigen Geburten und daher geringen Einnahmen ihre Versicherungsprämie bezahlen können.  Geklagt hatte eine Hebamme aus Schleswig-Holstein, die freiberuflich und auch als Beleghebamme ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Der am Arbeitsplatz zurückgelegte Weg zum Getränkeautomaten ist regelmäßig unfallversichert. Auch wenn der Automat sich in einem Sozialraum befindet und eine Arbeitnehmerin dort beim Kaffee-Holen stürzt, liegt ein Arbeitsunfall vor, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Dienstag, 21. Februar 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 3 U 202/21). Die Darmstädter Richter ließen allerdings die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.  Geklagt hatte eine Verwaltungsangestellte eines Finanzamtes. Als die 57-Jährige sich einen Kaffee holen wollte und auf dem Weg zu dem im Sozialraum des Finanzamtes aufgestellten Getränkeautomaten auf nassem Boden stürzte, erlitt sie einen Lendenwirbelbruch. Den Unfall wollte sie als Arbeitsunfall von der Unfallkasse Hessen anerkannt ... weiter lesen