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Oldenburg (jur). Nur weil die Sozialhilfe für eine im Pflegeheim lebende muslimische Frau aufkommt, kann der scheidungswillige Ehemann sich nicht vor der bei Eheschließung vereinbarten „Abendgabe“ drücken. Vereinbarte der Ehemann die „Abendgabe“ als Teil seines im Ausland gegebenen Eheversprechens, muss er sich auch daran halten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 21. Juli 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 13 UF 82/21).  Konkret ging es um ein Ehepaar aus Libyen, welches 2006 dort nach islamischem Recht geheiratet hatte. Der Ehemann hatte sich verpflichtet, bei der Eheschließung der Frau eine goldene englische Münze und im Fall einer Scheidung eine „Abendgabe“ von 50.000 US-Dollar zu zahlen.  Als das Ehepaar nach Deutschland übersiedelte, wurde die ... weiter lesen

Berlin (jur). Das Sozialgericht (SG) Berlin will Prostituierten aus anderen EU-Staaten den Ausstieg aus ihrer Tätigkeit erleichtern. Nach einem am Dienstag, 19. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil geht das Aufenthaltsrecht dann nicht verloren, zudem besteht Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen (Az.: S 134 AS 8396/20). Eine Beendigung der Prostitution könne nicht als freiwillige Arbeitsaufgabe verstanden werden.  EU-Bürger dürfen sich für bis zu drei Monate in jedem anderen EU-Land aufhalten, um dort Arbeit zu suchen. In Deutschland ist dabei der Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) ausgeschlossen. Geht eine längere Erwerbstätigkeit unverschuldet zu Ende, bleibt das Aufenthaltsrecht aber bestehen, und EU-Ausländer können dann auch Hartz-IV-Leistungen erhalten.  Die heute ... weiter lesen

Stuttgart. Nicht-binäre Menschen, die sich weder als Frau noch als Mann fühlen, haben keinen Anspruch darauf, ihren Körper so anzugleichen, dass dieser ein möglichst geschlechtsneutrales Äußeres hat. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in einem am Montag, 18. Juli 2022, bekannt gegebenen Urteil (Az.: L 5 KR 1811/21) entschieden. Bei der klagenden Person lagen seit der Geburt weibliche Geschlechtsmerkmale vor.Da sie sich jedoch keinem Geschlecht zugehörig fühlte, änderte sie ihren Vornamen im Geburtsregister und gab beim Geschlecht an „ohne Angabe“. Außerdem beantragte sie bei ihrer Krankenkasse eine Brustentfernung. Dies wurde von der Krankenkasse jedoch abgelehnt. Im Alter von 22 Jahren ließ sie dann auf eigene Kosten die Operation durchführen. Mit ihrer Klage fordert sie die ... weiter lesen