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Celle (jur). Die Rentenversicherung darf Abgaben zur Künstlersozialkasse „nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung“ erheben. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 16. Januar 2023, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt (Az.: L 2 BA 49/22 B ER). Nur um den Verwaltungsaufwand zu verringern, habe sich die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover jedenfalls im Streitfall „sehenden Auges über rechtsstaatliche Vorgaben hinweggesetzt“.   Damit gab das LSG dem Eilantrag einer kleinen Schokoladenmanufaktur im Raum Lüneburg statt. Diese hatte der Künstlersozialkasse für 2016 Ausgaben für Werbedesigner in Höhe von 1.870 Euro gemeldet, danach lagen diese Ausgaben nur noch zwischen 50 und 225 Euro pro Jahr.  Nach einer Betriebsprüfung ... weiter lesen

Kassel (jur). In einem Wohnheim untergebrachte psychisch kranke Ausländer können vom Sozialhilfeträger die Kostenerstattung für die Beschaffung eines neuen Passes beanspruchen. Die vom Heimatland erhobenen Gebühren für die Ausstellung eines neuen Passes sind dem „weiteren notwendigen Lebensunterhalt“ zuzuordnen und nicht aus dem Taschengeld, welches der Bewohner als Barbetrag erhält, zu bezahlen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 9. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 8 SO 11/20 R).   Damit bekam der heute 44-jährige türkische Kläger von den obersten Sozialrichtern recht. Der Mann hatte infolge Drogenkonsums eine Schizophrenie entwickelt. Seit dem 12. Oktober 2009 steht er unter Betreuung. Er verfügt über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Vom ... weiter lesen

Kassel (jur). Wenn Hartz-IV-Aufstockern mit einer selbstständigen Tätigkeit ihre Leistungen wegen verspätet eingereichter Unterlagen gestrichen wurden, können sie diese mit einer Klage noch retten. Reichen sie im Gerichtsverfahren die Angaben zu ihren Betriebseinnahmen und -ausgaben nach, besteht kein Grund mehr, die Hilfeleistung wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht zu versagen, urteilte am Dienstag, 29. November 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 64/21 R).  Üblicherweise erhalten selbstständige Hartz-IV-Aufstocker wegen unregelmäßiger Einkünfte erst einmal nur vorläufig Arbeitslosengeld II. Beim Jobcenter müssen sie zunächst eine Prognose über ihre betrieblichen Einnahmen abgeben. Legen sie später die tatsächlichen Betriebseinnahmen und -ausgaben vor, kann die Behörde ... weiter lesen