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Das Sozialgericht Oldenburg (Az. S 73 U 162/21 ) hat mit Urteil vom 7. Mai 2025 entschieden, dass der Sturz einer ehrenamtlichen „Gassi-Geherin“ eines Tierheims als Arbeitsunfall zu werten ist. Damit gab das Gericht der Klage gegen die ablehnende Entscheidung der Berufsgenossenschaft statt. Hundespaziergang endet mit schwerer Verletzung Die Klägerin engagierte sich seit längerer Zeit ehrenamtlich in einem Tierheimverein und übernahm dort regelmäßig das Ausführen der untergebrachten Hunde. Zusätzlich war sie zeitweise als Kassenprüferin für den Verein tätig. Während eines Spaziergangs mit einem Tierheimhund stürzte sie auf einem unbefestigten Weg und zog sich dabei eine schwere Weber-C-Fraktur am Sprunggelenk zu. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Vorfalls als...

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Mit Urteil vom 24. September 2025 ( Az. B 2 U 12/23 R ) hat das Bundessozialgericht (BSG) einen Fall entschieden, der weit über die Welt der Unterhaltung hinausreicht. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Person, die weder Arbeitnehmer noch ehrenamtlich tätig ist, unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen kann, wenn sie im Rahmen einer selbstorganisierten Tätigkeit – in diesem Fall bei "Wetten, dass..?" – verunfallt. Ein Fall der zu einer Neubewertung des Unternehmerbegriffs im Sozialrecht zwingt. Unfallversicherungsschutz und ein neuer Blick auf den Unternehmerstatus Der tragische Sturz eines „Wetten, dass…?) Kandidaten stellte die Sozialgerichte vor eine schwierige Abgrenzungsfrage: Wie ist jemand rechtlich einzuordnen , der seine Tätigkeit selbst bestimmt, aber im...

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil vom 5. Juni 2025 eine entscheidende Klärung zur Grundrente getroffen. Es hat festgestellt, dass freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu den sogenannten Grundrentenzeiten zählen, die für den Erhalt eines Zuschlags notwendig sind. Damit wird ein zentrales Prinzip der Grundrente bekräftigt: Die Leistung soll gezielt langjährige Pflichtversicherte mit geringem Einkommen unterstützen. Der rechtliche Hintergrund der Grundrente Die Grundrente ist ein staatlicher Zuschlag , der seit dem 1. Januar 2021 nach § 76g des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) an Rentner gezahlt wird. Ziel ist, langjährige Beitragszahler mit niedrigem Einkommen zu honorieren, indem ihre Rente aufgestockt wird. Anspruchsberechtigt sind Personen, die...

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