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Rechtsanwalt • Fachanwalt für Sozialrecht
Ralf Walter Bergert
Adresse Icon Elisabethstraße 33 , 02826 Görlitz

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Rechtsanwältin • Fachanwältin für Sozialrecht
Nicole Dahm
Adresse Icon Dr.-Friedrichs-Straße 9 , 02826 Görlitz

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Rechtstipps zum Thema Anwalt Sozialrecht Görlitz


BSG: Kein Verletztengeld bei fortlaufendem Einkommen
15.05.2025Redaktion fachanwalt.deSozialrecht
BSG: Kein Verletztengeld bei fortlaufendem Einkommen

Das Bundessozialgericht (Az. B 2 U 2/23 R ) entschied, dass ein Ex-Fußballprofi trotz Berufskrankheit kein Verletztengeld erhält, wenn Einkünfte weiter fließen. Ex-Profi trotz Krankheit weiter mit Einnahmen aus Praxis Ein ehemaliger Fußballspieler, der inzwischen als selbständiger Physiotherapeut tätig ist, forderte Verletztengeld. Grund war eine anerkannte Berufskrankheit – ein Meniskusschaden, der auf seine Zeit als Profisportler zurückgeht. Aufgrund dieser gesundheitlichen Beeinträchtigung konnte der Kläger seine physische Tätigkeit in der eigenen Praxis zeitweise nicht mehr ausüben. Dennoch blieb der Umsatz seiner Praxis in dieser Zeit unverändert. Der Kläger war weiterhin in organisatorischen, betriebswirtschaftlichen und leitenden Funktionen aktiv. Das Bundessozialgericht hatte nun...

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LSG Berlin-Brandenburg: Keine Rückforderung bei Jobcenter-Rechenfehler
09.05.2025Redaktion fachanwalt.deSozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg: Keine Rückforderung bei Jobcenter-Rechenfehler

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 3 AS 772/23 ) entschied am 03.04.2025, dass Bürgergeldempfänger eine falsche Einkommensberechnung durch das Jobcenter nicht erkennen müssen, wenn ihnen das nötige Verständnis für komplexe Abrechnungen fehlt. Jobcenter verrechnet sich – Familie soll zahlen Seit Juli 2020 bezog eine dreiköpfige Familie Leistungen zur Existenzsicherung, seit Januar 2023 in Form des Bürgergelds. Im Februar 2021 nahm der Familienvater eine Tätigkeit als Verkäufer auf. Im Arbeitsvertrag war ein Nettoverdienst von 1.600 € ausgewiesen. Diesen Vertrag legte er dem Jobcenter vor.  Das Amt nahm irrtümlich ein Bruttogehalt von 1.600 € an, rechnete daraus 1.276,40 € netto abzüglich Freibeträge an und kürzte die Leistungen entsprechend. Später reichte der Mann...

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Scheinselbstständigkeit auf dem Bau: LSG Hessen stärkt Sozialversicherungspflicht
07.05.2025Redaktion fachanwalt.deSozialrecht
Scheinselbstständigkeit auf dem Bau: LSG Hessen stärkt Sozialversicherungspflicht

Mit seinen Urteilen vom 20. Februar 2025 hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) klargestellt, dass Bauarbeiter, die einfache Tätigkeiten ausführen, einen festen Stundenlohn erhalten und nicht unternehmerisch am Markt auftreten, regelmäßig als abhängig beschäftigt gelten. Für betroffene Bauunternehmen bedeutet dies erhebliche Nachforderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen.​ Hintergrund: Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung Die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung ist im Baugewerbe seit Jahren ein kontrovers diskutiertes Thema. Insbesondere bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, die häufig einfache Tätigkeiten ausführen und in solchen Fällen als selbstständige Werkunternehmer behandelt werden, besteht...

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