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Das Landessozialgericht NRW (Az. L 20 AL 196/22 ) entschied, dass Berufsausbildungsbeihilfe nur bei eigenständigem Haushalt gewährt wird. Gemeinsames Wohnen mit der Mutter Der Kläger, Jahrgang 1996, lebte mit seiner Mutter, die SGB II-Leistungen bezog, in einer Drei-Zimmer-Wohnung in Bornheim. 2017 schloss er mit ihr einen Untermietvertrag, um ein möbliertes Schlafzimmer für 384,50 Euro monatlich zu mieten. Die Vereinbarung umfasste die Mitbenutzung von Küche, Bad, Keller und Haushaltsgegenständen wie Herd, Kühlschrank und Waschmaschine. Nach seiner Tätigkeit als Rettungssanitäter begann er 2021 eine Ausbildung zum Kaufmann für Büromanagement. Die Agentur für Arbeit Düsseldorf verweigerte ihm daraufhin Berufsausbildungsbeihilfe. Sowohl das Sozialgericht Köln als auch das Landessozialgericht NRW...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 12 BA 9/23 ) entschied über die Sozialversicherungspflicht von Reportern bei Rundfunkanstalten. Freier Autor oder angestellter Mitarbeiter? Ein Hörfunkreporter beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) die Klärung seines sozialversicherungsrechtlichen Status im Rahmen seiner Tätigkeit für eine Landesrundfunkanstalt. Er sah sich als freier Autor, der unabhängig über Aufträge entscheiden könne und betonte seine gestalterische Freiheit bei der Produktion von Hörfunkbeiträgen. Allerdings wurden seine Dienste regelmäßig zu vereinbarten Zeiten und Themen genutzt, die ihm von der Rundfunkanstalt vorgegeben wurden. Die DRV entschied, dass der Reporter als Angestellter einzustufen sei, da er persönlich an den Arbeitsort der Anstalt gebunden...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 16 KR 131/23 ) entschied, dass die GKV keine Kosten für die Ausbildung eines Autismus-Assistenzhundes tragen muss. Hintergrund: Antrag auf Ausbildung eines Assistenzhundes Eine 49-jährige Frau, die an Autismus leidet, beantragte 2018 bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für die Ausbildung ihres Haushundes zum Autismus-Assistenzhund. Die Anschaffung des Hundes hatte ihre Therapeutin empfohlen, da er ihr half, die Wohnung zu verlassen und soziale Kontakte zu pflegen. Die Frau betonte, dass Spaziergänge und Hundetreffen ihre Lebensqualität erheblich verbesserten und das Tier ihr Schutz sowie emotionale Stabilität biete. Sie führte an, dass die zertifizierte Ausbildung des Hundes notwendig sei, damit sie ihn auch in Supermärkte, Arztpraxen und an den...

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