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Berlin (jur). Die Beihilfe für Beamte muss Mann-zu-Frau-Transsexuellen eine Nadelepilation zur Entfernung der Barthaare nur durch Ärzte bezahlen. Weichen Betroffene auf eine Kosmetikerin aus, müssen sie die Kosten selbst tragen – und zwar auch dann, wenn kein Arzt zu der Behandlung bereit war, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 2. März 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 36 K 75/20). Es schloss sich damit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen an.  Die Klägerin ist Beamtin des Landes Berlin. Sie wurde biologisch männlich geboren und hat eine Geschlechtsangleichung zur Frau durchführen lassen. Ihr Arzt verordnete ihr daher eine dauerhafte Entfernung des Barthaarwuchses durch Nadelepilation. Dabei werden die ... weiter lesen

Stuttgart. Es ist „nicht betriebsunüblich“, während der Arbeitszeit alle zwei bis drei Stunden auf die Toilette zu gehen. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 17. November 2022 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in Stuttgart entschieden, dass die berufliche Leistungsfähigkeit von einer gesetzlich Krankenversicherten dadurch genauso wenig eingeschränkt wird wie das zweimal tägliche Legen eines Blasenkatheters außerhalb der Arbeitszeiten (Az.: L10R3541/19). Von 2009 bis zum 3. Januar 2014 war die Klägerin als Produktionshelferin tätig. Seitdem ist sie arbeitsunfähig bzw. arbeitslos. Seit dem Jahr 2014 klagt sie über einen Dauerschwindel sowie Attacken von Drehschwindel, zudem kamen später noch Knie- und Gelenkschmerzen sowie Migräne hinzu. Sie leide durch die Geburt ihrer drei ... weiter lesen

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Einnahmen sogenannter Beleghebammen gefestigt. Nach einem am Donnerstag, 23. Februar 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag dürfen die Krankenkassen einen Zuschuss ihres Belegkrankenhauses zur Haftpflichtversicherung nicht auf den den Hebammen für ihre Versicherung zustehenden Sicherstellungszuschlag anrechnen (Az.: B 3 KR 13/21 R).  Mit diesem, von den Krankenkassen zu zahlenden Zuschlag hatte der Gesetzgeber 2015 auf die Kostenexplosion bei den Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen reagiert. Er soll sicherstellen, dass Hebammen auch in Monaten mit wenigen Geburten und daher geringen Einnahmen ihre Versicherungsprämie bezahlen können.  Geklagt hatte eine Hebamme aus Schleswig-Holstein, die freiberuflich und auch als Beleghebamme ... weiter lesen